Staatsdebatte: Northvolt und die Frage der wirtschaftlichen Weitsicht
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat kürzlich die Förderentscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) hinsichtlich des finanziell angeschlagenen Batterieherstellers Northvolt öffentlich in Frage gestellt. Laut Reiche, die sich bei einer Regierungsbefragung im Bundestag äußerte, seien die Investitionsentscheidungen zwar wohlwollend getroffen worden, hätten sich jedoch als "fehlerhaft" erwiesen.
Die Ihrer Ansicht nach übergeordneten Prioritäten liegen darin, eine klare Bilanz zu ziehen und die Verwendung von Steuergeldern zu überdenken. Der Bundesrechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt, dass der Staat nicht als optimaler Unternehmer agiere. Medienberichten zufolge wird Robert Habeck vorgeworfen, die wirtschaftlichen Risiken bei der Förderung von Northvolt unterschätzt zu haben.
Im Bundestag-Haushaltsausschuss stießen Reiche und Habeck aufeinander, wobei letzterer allerdings nicht persönlich zur Diskussion erschien. In der Verteidigung seiner Entscheidung für die Subventionen hatte Habeck im Dezember betont, dass Deutschland in der Batterieproduktion stark von China abhängig sei, was die finanzielle Unterstützung für Northvolt rechtfertige.
Trotzdem meldete Northvolt im März Insolvenz in Schweden an, während die Zukunft der angefangenen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein ungewiss bleibt. Das Unternehmen hatte etwa 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, zudem wurden Subventionen der EU-Kommission in Höhe von rund 700 Millionen Euro genehmigt, die jedoch bislang nicht geflossen sind.
Ein Gutachten der Beratungsfirma PwC, das vom Bundeswirtschaftsministerium an den Haushaltsausschuss übermittelt wurde, legt dar, dass eine Rückzahlung der gewährten Mittel einschließlich Zinsen als realistisch eingeschätzt wurde. Trotz der Attraktivität des Marktes für Batteriezellen sind die finanziellen Herausforderungen nicht zu leugnen, da Northvolt stark auf externe Kapitalgeber angewiesen ist.
