Staatsbürgerschaft adieu? Ungarn plant umstrittenes Gesetz
In einem ungewöhnlichen Schachzug plant die ungarische Regierung, unter Ministerpräsident Viktor Orban, eine neue Gesetzgebung, die vorsieht, bestimmten Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde kürzlich von einem Abgeordneten der Regierungspartei im Parlament eingebracht. Die Annahme dieses Vorhabens gilt als nahezu sicher.
Das Gesetz zielt auf Einzelpersonen, die von den ungarischen Behörden als gefährlich für die nationale Sicherheit eingestuft werden, und schließt Doppelstaatsbürger aus, deren weitere Nationalität innerhalb der EU, der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens oder Islands liegt. Der Entzug des Bürgerstatus ist vorgesehen, wenn eine Person im Interesse einer fremden Macht agiert und diese Aktivitäten als Bedrohung für Ungarn gewertet werden.
Schon seit geraumer Zeit verfolgt Orban eine harte Linie gegen kritische Stimmen und NGO's, mit der Begründung, sie würden ausländische Interessen vertreten und Ungarn schaden. Die neue Gesetzgebung könnte also als weiteres Instrument dienen, um interne Kritiker zu unterdrücken.
Die geplante Regelung, die die Möglichkeit der "Aufhebung" der Staatsbürgerschaft für maximal zehn Jahre bietet, ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich, da Entzüge normalerweise dauerhaft sind. Daher könnten beispielsweise ungarisch-amerikanische Doppelstaatsbürger, die in Menschenrechtsorganisationen tätig sind, betroffen sein.
Der Verlust der ungarischen Staatsbürgerschaft würde eine mögliche Ausweisung aus Ungarn nach sich ziehen. Seit seinem Amtsantritt regiert Orban das Land zunehmend autoritär, was ihm den Vorwurf des Demokratieabbaus eingebracht hat. Aus diesen Gründen wurden EU-Förderungen teilweise entzogen oder eingefroren.
