Staatsanwalt hält griechische Defizithöhe für manipuliert
Athen (dpa) - Der für Finanzverbrechen zuständige Athener Staatsanwalt Grigoris Peponis hegt den Verdacht, Griechenlands Staatsdefizit sei auf Druck von Politikern Ende 2009 von 12 auf 15,4 Prozent künstlich erhöht worden.
Wie griechische Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, übermittelte Peponis eine entsprechende Akte an den höchsten griechischen Gerichtshof. Dieser soll nun entscheiden, ob die Akte dem Parlament in Athen weitergeleitet wird. Das Parlament müsste dann entscheiden, ob jemand strafrechtlich verfolgt werden soll. Nach Einschätzung von Juristen wäre eine Anklage gegen den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sehr unwahrscheinlich.
Der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, erklärte am Samstag schriftlich: «Die Statistikbehörde ist unabhängig.» Sie bekomme keine Regierungsbefehle und führe auch keine aus.
Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, hat Peponis neben Papandreou den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sowie «weitere involvierte Mitglieder der Pasok-Regierung» ins Visier genommen.
Peponis' Vermutungen fußen den griechischen Berichten zufolge auf Aussagen einiger Mitarbeiter der griechischen Statistikbehörde Elstat. Diese sollen ausgesagt, sie seien unter Druck gesetzt worden, das Defizit höher zu berechnen, als es 2009 wirklich war. Dies jedoch steht im Gegensatz zu wiederholten Feststellungen der EU, die das griechische Defizit auf 15,4 Prozent korrigiert hatte. Den Fall hatte eine Elstat-Mitarbeiterin im Sommer 2011 ausgelöst. Damals behauptete sie, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen. Nach einigen Auftritten in den Boulevardsendungen der griechischen Fernsehsender wurde sie vom Staatsanwalt aufgefordert auszusagen.
