Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen
Berlin (dpa) - Ukrainische Flüchtlinge sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Wer nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, erhält nach einem geplanten Gesetz künftig kein Bürgergeld mehr. Bei Bedürftigkeit sollen stattdessen die geringeren Leistungen so wie bei Asylbewerbern fließen. Das Bundeskabinett gab in Berlin grünes Licht für den Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bundestag und Bundesrat müssen für ein Inkrafttreten zustimmen.
Bei der SPD stößt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung auf viel Skepsis. Auch Bas hatte im Bundestag eingeräumt, dass ihr der Plan nicht gefalle. Kritikerinnen und Kritiker etwa aus den Jobcentern hatten vor Erschwernissen gewarnt, eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarkt-Integration zu schaffen. Verweisen wird auch darauf, dass der Staat durch das Gesetz nicht weniger, sondern etwas mehr Geld ausgeben muss als bisher.
Für nach April Gekommene liegen die Leistungen unter denen für vorher Eingereiste, wenn das Gesetz beschlossen wird. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt zum Beispiel der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, im Bürgergeld 563 Euro. «Sie werden damit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und anderen Gründen als Geflüchtete zu uns kommen», so das Arbeitsministerium.
Ausgaben für den Staat
Das Gesetz soll nun in Bundestag und Bundesrat beraten werden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Solche Gesetze könnte die Länderkammer mit einem endgültigen Nein scheitern lassen. Nicht ausgeschlossen wird bei Beobachtern, dass sich die Beratungen in die Länge ziehen.
Die Minderausgaben für Bürgergeld belaufen sich laut Entwurf 2026 und 2027 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 157 Millionen weniger für Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt. Demgegenüber veranschlagt der Entwurf die Mehrausgaben nach Asylbewerberleistungsrecht auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Bund soll den Ländern die Mehrkosten erstatten. Dass der Wechsel ins Asylrecht nicht günstiger ist, liegt etwa an den anderen Regeln bei Gesundheitsversorgung oder Unterbringung, wie es hieß.
Beschäftigung bleibt das Ziel
Bas' Vorgänger Hubertus Heil (SPD) hatte für Geflüchtete im Oktober 2023 einen sogenannten Job-Turbo gestartet: Hunderttausende Geflüchtete sollten schnell von Sprach- und Integrationskursen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit - nach dem Motto: Lieber einen Job, auch wenn das Deutsch noch nicht perfekt ist, als in die Arbeitslosigkeit.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieht Vermittlungserfolge: Rund 242.000 Geflüchtete aus der Ukraine waren laut IAB im vierten Quartal 2024 in Arbeit. Binnen eines Jahres haben 124.000 Betriebe mindestens einen Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt. Aber rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer hatten zuletzt Anspruch auf Bürgergeld, darunter 200.000 Kinder. Ausgezahlt wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro. Im Oktober lebten 1,26 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land, ein Jahr zuvor 1,18 Millionen.
Arbeitsfähige Geflüchtete ohne Arbeit sollen mit dem Gesetz verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen. Bei Bedarf sollen sie Unterstützung der Arbeitsagenturen bekommen - bis hin zur Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Betroffen von dem Gesetz sollen alle Hilfsbedürftigen sein, die erstmals nach dem 1. April 2025 eine Aufenthaltserlaubnis nach der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erhalten haben.
Söder: «Männer werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätte es nach eigenen Worten «besser gefunden, wir würden es rückwirkend für alle machen». Umso wichtiger sei der Schritt für die Neukommenden. «Junge Männer werden in der Ukraine zur Verteidigung der Ukraine gebraucht, nicht um in Deutschland Bürgergeld zu beziehen», sagte der CSU-Chef.
Die Stichtagsregelung April 2025 soll Bürokratie-Aufwand und rückwirkende Verrechnungen vermeiden. Das gilt auch für eine Übergangslösung: Wer bereits im Bürgergeld ist, bekommt dieses so lange, bis sein Bescheid ausläuft.
