Staat vor Einnahmeschub – doch Klingbeil bleibt beim Sparkurs

Steuereinnahmen deutlich höher als erwartet

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, könnten die Einnahmen zwischen 2025 und 2029 um bis zu 120 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher angenommen – trotz schwacher Konjunktur. Besonders kräftig sprudeln derzeit die Lohnsteuern. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres nahm der Bund 15,3 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahr – ein Plus von 5,7 Prozent.

Hauptgrund sind robustere Beschäftigungszahlen und die steuerlichen Anreize, die die schwarz-rote Koalition im Sommer für Investitionen beschlossen hatte. Doch auch wenn Klingbeil von einem „Investitionsbooster“ spricht, bleiben die strukturellen Haushaltsprobleme bestehen.

Finanzielle Entlastung – aber kein Spielraum für Ausgaben

Von den Mehreinnahmen profitiert vor allem der Gesamtstaat. Etwa 40 Prozent fließen direkt an den Bund – rund 40 Milliarden Euro bis 2029. Das mindert das Haushaltsdefizit, aber es schließt es nicht: Zwischen 2027 und 2029 klafft weiterhin eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag mehr an Einnahmen kann daran wenig ändern.

„Das ändert nichts am Sparkurs“, heißt es aus dem Finanzministerium. Klingbeil wolle vermeiden, dass der Eindruck entsteht, der Bundeshaushalt sei saniert. Sein Ziel bleibe, die Ausgaben spürbar zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Klingbeils Sparliste wächst

Bereits in Arbeit ist ein umfassender Konsolidierungsplan. Auf dem Prüfstand stehen unter anderem Subventionen, Förderprogramme und Steuervergünstigungen. Auch eine höhere Kfz-Steuer für Dienstwagen und Anpassungen bei der Erbschaftsteuer werden intern diskutiert. Gleichzeitig erwägt das Finanzministerium, ungenutzte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2025 in die kommenden Jahre zu übertragen, um kurzfristige Lücken zu schließen.

Union blockiert Klingbeils Zins-Trick

Für zusätzlichen Spielraum wollte Klingbeil die Zinskosten für Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herausrechnen – ein Vorstoß, der auf Widerstand stößt. Vertreter der Union warnen vor einer Aufweichung der Fiskalregeln: „Dann würden irgendwann grenzenlos Schulden mit Schulden finanziert werden“, so ein CDU-Regierungsmitglied. Die neue Steuerschätzung ist für Klingbeil ein politisches Geschenk – und zugleich ein Balanceakt. Einerseits kann er mit höheren Einnahmen planen, andererseits darf er keine Begehrlichkeiten wecken. Seine Botschaft für Donnerstag steht fest: Der Sparkurs bleibt, trotz sprudelnder Kassen.