Splitter der Verantwortung: Habeck kritisiert Union scharf
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CDU in Bezug auf die jüngsten migrationspolitischen Manöver von Friedrich Merz schwere Vorwürfe gemacht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt betonte Habeck, dass die Union es versäumt habe, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu tragen.
Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versuche die Union, diese auf SPD und Grüne abzuwälzen, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Habeck bezeichnete dieses Verhalten als eine unzumutbare Verzerrung der Wirklichkeit.
Er betonte auch den wiederholten Vertrauensbruch der Union und lud Wähler ein, die Grünen als neue politische Mitte wahrzunehmen. Für Aufruhr sorgte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, als er im Bundestag eine Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen akzeptierte.
Davon profitierte ein Fünf-Punkte-Migrationsplan, der am Mittwoch erstmals durch die Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Ein weiterer Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte jedoch am Freitag trotz AfD-Zustimmung.
