SPD will Pflicht für Klinik-Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin - Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. "Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der "taz" (Freitagausgabe). "Das sollte auch für konfessionelle Krankenhäuser gelten, wenn diese öffentlich finanziert werden."

Im Koalitionsvertrag habe man zudem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen vereinbart, so Wegge. "Nach meiner Rechtsauffassung müsste dafür der Schwangerschaftsabbruch mindestens in der Frühphase entkriminalisiert werden - wie es die SPD ja auch fordert", sagte Wegge. Die SPD-Politikerin war in der letzten Legislaturperiode eine der Initiatoren eines entsprechenden interfraktionellen Antrags, der letztlich an der Union und der FDP scheiterte.

Hintergrund von Wegges Äußerungen ist die Veröffentlichung der sogenannten Elsa-Studie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwochnachmittag. Es ist die erste Studie, die sich umfassend mit den Lebenslagen und der Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland befasst. Demnach ist die Versorgungslage zumindest in Teilen Deutschlands mangelhaft, ungewollt Schwangere kämpfen mit Stigmatisierung sowie verschiedenen Zugangsbarrieren beim Thema Schwangerschaftsabbruch.

Erst in der vergangenen Woche hatte in Lippstadt in Nordrhein-Westfalen ein Chefarzt gegen sein Klinikum geklagt, weil dieses ihm nach der Fusion mit einem katholischen Träger untersagte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. In erster Instanz wurde seine Klage abgewiesen, er will aber weiter zum Landesarbeitsgericht ziehen.