SPD will Nebentätigkeiten von Abgeordneten verbieten

Berlin (dts) - In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen. Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz" beitragen.

Die Gruppe um ihren Sprecher Hans-Peter Bartels konstatiert zudem eine "Vernachlässigung und Verwahrlosung des politischen Bewusstseins dafür, dass Demokratie Pflege braucht". Die Abgeordneten halten es für denkbar, dass sich Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückziehen. "Dadurch würde die Freiheit zur Kritik steigen – dem Verdacht der unzulässigen Einflussnahme wäre der Boden entzogen", heißt es in dem Papier.