SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Berlin - Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. "Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
"Ich kenne Senatorin Felor Badenberg gut. Sie ist durch und durch Profi. Wenn selbst in ihrem Büro ein solcher Angriff gelingt, weist das auf eine hohe Professionalität der Angreifer hin", so Fiedler.
"Wenn wir diesem Fall etwas Gutes abgewinnen möchten, dann ist es der Umstand, dass die Öffentlichkeit nun noch besser dafür sensibilisiert wird, in welcher Bedrohungssituation wir uns aktuell befinden. Wir diskutieren politisch darüber, wie wir den Schutz vor Spionage und Sabotage verbessern und die Cyberabwehrfähigkeit ausbauen müssen, weil wir uns unter anderem vor Fällen wie diesem hier schützen müssen." Hier sei schließlich nicht allein die Person Felor Badenberg angegriffen worden, sagte er. "Der Angriff galt der Senatorin Badenberg, also der Landesregierung des Landes Berlin als Verfassungsorgan. Wir befassen uns gerade damit, wie wir den Schutz weiter ausbauen können." Dazu gehörten auch zusätzliche Befugnisse und Fähigkeiten der Kriminalpolizei im Bund und der Länder sowie der Nachrichtendienste.
"Es gibt viele ausländische Akteure, vor denen wir uns schützen müssen", so Fiedler. "Neben Russland sind das selbstverständlich auch die Iranischen Revolutionsgarden, die bekannt für die Fähigkeiten sind, die sie im Bereich der Cyberangriffe aufgebaut haben. Insoweit überrascht es nicht, dass der Verdacht auf sie fällt."
