SPD will Bundestagsmandate auf 690 begrenzen
07. Februar 2020, 14:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat in der Debatte über eine Wahlrechtsreform einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen eingebracht. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Dessen drei Varianten sähen jeweils eine Deckelung der Zahl der Bundestagsmandate bei 690 vor.
Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise sei nicht vorgesehen, heißt es in dem Papier. Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgröße des Bundestages entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden. Würde das Wahlergebnis dazu führen, dass der Bundestag größer werden müsste, sehe die erste Variante des SPD-Vorschlags eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor. Allerdings solle diese nur teilweise erfolgen, heißt es in dem Konzeptpapier der SPD. Dadurch soll verhindert werden, dass durch diesen Mechanismus ganze Landeslisten "leerziehen". Pro Bundesland würde ein Sockel an Listenmandaten von "z.B. 10 Prozent" erhalten bleiben. Reiche dies nicht, um die Maximalgröße von 690 zu erreichen, würden die dann noch verbleibenden Überhangmandate nicht greifen, heißt es in dem Papier weiter. Das jedoch wäre ein absolutes Novum, denn dann würde nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht vor, dass ab Erreichen der 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für sie würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus sei auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags, berichten die Zeitungen. Allerdings solle es vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben. Der Vorstoß der SPD könnte eine Brücke zur Union sein, da er auf die von der CSU und vielen CDU-Bundestagsabgeordneten strikt abgelehnte Reduzierung von Wahlkreisen verzichtet, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Auch die Christsozialen hatten zuletzt ein Reformmodell präsentiert, das ebenfalls von einer Höchstgrenze für die Zahl der Bundestagsmandate ausgeht. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen sich am kommenden Montag erneut treffen, um über eine mögliche Wahlrechtsreform zu beraten. Aktuell gibt es 709 Bundestagsabgeordnete – so viele wie nie zuvor. Experten warnen, ohne Reform könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl noch größer werden.
Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise sei nicht vorgesehen, heißt es in dem Papier. Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgröße des Bundestages entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden. Würde das Wahlergebnis dazu führen, dass der Bundestag größer werden müsste, sehe die erste Variante des SPD-Vorschlags eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor. Allerdings solle diese nur teilweise erfolgen, heißt es in dem Konzeptpapier der SPD. Dadurch soll verhindert werden, dass durch diesen Mechanismus ganze Landeslisten "leerziehen". Pro Bundesland würde ein Sockel an Listenmandaten von "z.B. 10 Prozent" erhalten bleiben. Reiche dies nicht, um die Maximalgröße von 690 zu erreichen, würden die dann noch verbleibenden Überhangmandate nicht greifen, heißt es in dem Papier weiter. Das jedoch wäre ein absolutes Novum, denn dann würde nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht vor, dass ab Erreichen der 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für sie würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus sei auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags, berichten die Zeitungen. Allerdings solle es vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben. Der Vorstoß der SPD könnte eine Brücke zur Union sein, da er auf die von der CSU und vielen CDU-Bundestagsabgeordneten strikt abgelehnte Reduzierung von Wahlkreisen verzichtet, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Auch die Christsozialen hatten zuletzt ein Reformmodell präsentiert, das ebenfalls von einer Höchstgrenze für die Zahl der Bundestagsmandate ausgeht. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen sich am kommenden Montag erneut treffen, um über eine mögliche Wahlrechtsreform zu beraten. Aktuell gibt es 709 Bundestagsabgeordnete – so viele wie nie zuvor. Experten warnen, ohne Reform könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl noch größer werden.
