AfD holt fast 19 Prozent - Volkspartei oder Denkzettel?

Stuttgart (dpa) - Die AfD hat in Baden-Württemberg das beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland erzielt. Mit 18,8 Prozent der Zweitstimmen ist der Anteil noch höher als in Hessen 2023 (18,4 Prozent). «Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg Volkspartei», sagte Bundesparteichef Tino Chrupalla. Obwohl Spitzenkandidat Markus Frohnmaier der CDU Avancen machte, dürfte es aber bei einem Platz auf der Oppositionsbank bleiben.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 hat die AfD, die der Verfassungsschutz im Südwesten als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, ihr Ergebnis fast verdoppelt. «Und darauf sind wir natürlich stolz», sagte Frohnmaier. Zudem zeige das Ergebnis, dass die Bürger keine grüne Politik mehr wollten, sondern einen Kurswechsel. Bei der CDU warb er für eine bürgerlich-konservative Mehrheit, die rechnerisch möglich wäre. CDU-Landeschef Manuel Hagel schloss aber aus, sich von der AfD zum Regierungschef wählen zu lassen.

Vor allem Nichtwähler mobilisiert

Das gute Abschneiden am Sonntag kam nicht überraschend: Schon bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Partei in Baden-Württemberg - wie auch in anderen westdeutschen Ländern - zugelegt. Mit 19,8 Prozent der Zweitstimmen lag die AfD im Südwesten nur knapp unter dem bundesweiten Schnitt. 

Ist der Zenit überschritten, da der Wert nun etwas darunter liegt? Das wäre eine leicht optimistische Interpretation, sagte Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen der Deutschen Presse-Agentur. «Die Partei hat ausgeschöpft, was sie kann.»

Bei der Landtagswahl wurde die AfD laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen nach Ansicht von 62 Prozent der Befragten «als Denkzettel» und nach der Meinung von nur 32 Prozent wegen ihrer politischen Forderungen gewählt. Auch Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) räumte ein, für die Erfolge der AfD sei deren Arbeit im Parlament komplett irrelevant. «Die AfD wird gewählt, weil die Wählerinnen und Wähler uns 'ne Botschaft mitgeben wollen.»

Zudem zeigten ARD und ZDF aus ihren Daten zu Wählerwanderungen, dass die AfD vor allem Stimmen von Nichtwählern hinzugewonnen habe. Deutlich geringer seien Ströme von ehemaligen CDU- beziehungsweise FDP-Wählern. Diese Entwicklung sei auffällig, sagte Frankenberger. Viele hätten wohl gedacht: «Jetzt kommt's drauf an.» Auch hätten sich die Grünen nicht so stark von der CDU unterschieden, «wenn man nicht so genau hinschaut».

Direktmandat in Mannheim, Zweitstimmen-Siegerin in Pforzheim 

Stark schnitt die AfD vor allem in ländlicheren Gebieten wie dem Schwarzwald ab. Im südbadischen Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen bekam sie ihren höchsten Zweitstimmen-Anteil von 26,7 Prozent, lag aber hinter der CDU.

In wenigen städtischen Wahlkreisen hingegen blieb sie einstellig. Allerdings gibt es hier zwei prominente Ausnahmen: In Pforzheim wurde die AfD gemessen an den Zweitstimmen mit 26,4 Prozent stärkste Kraft. Und im Wahlkreis Mannheim I gewann ihr Kandidat Bernhard Pepperl sogar das Direktmandat.

Laut Frankenberger hat die AfD hier der SPD als Arbeiterpartei den Rang abgelaufen. «In dem Wahlkreis ist die Wahlbeteiligung relativ niedrig.» Auch das könne sich zugunsten des AfD-Bewerbers ausgewirkt haben.

Gerade in den oft traditionalistisch geprägten Regionen hatte die AfD laut dem Experten wie keine andere Partei Themen wie traditionelle Familienbilder, Patriotismus, Fremden- und Homofeindlichkeit adressiert. Aber auch der Kampf gegen Windkraft sowie das Verbrenner-Aus gerade in den Hochburgen der Autoindustrie hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Zudem habe die Partei mit Plakatsprüchen wie «Dein Nachbar wählt uns auch» Normalität signalisiert.

Einen Schub könnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegeben haben, nach der das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen darf. Auf der anderen Seite habe die Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der AfD die Zustimmung ein bisschen gedämpft, sagt Frankenberger. «Das könnte sich ausgeglichen haben.»

Früher NPD und Republikaner im Landtag

Im Südwesten hat die AfD nach eigenen Angaben rund 8.600 Mitglieder. Im Landtag ist sie seit 2016 vertreten, als Flüchtlinge großes Thema waren. Aus dem Stand wurde die AfD damals mit 15,1 Prozent drittstärkste Kraft. 

Fünf Jahre später fuhr sie Verluste ein und wurde mit 9,7 Prozent die kleinste Fraktion. Diese trat laut Landeszentrale für politische Bildung deutlich disziplinierter auf als in der Legislaturperiode zuvor - «wenn auch nicht unbedingt inhaltlich gemäßigter».

Als rechte Partei ist die AfD aber kein neues Phänomen im Stuttgarter Parlament: Ende der 1960er Jahre saß hier schon die NPD, in den 1990ern waren es die Republikaner.

Für AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier heißt das Wahlergebnis trotz des Erfolgs: Er bleibt Bundestagsabgeordneter. Der 35-Jährige war nur als möglicher Ministerpräsident angetreten - hatte aber nicht für den Landtag kandidiert.