SPD will 2013 wieder stärkste Kraft werden
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden.
Das machte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandsklausur in Potsdam deutlich. «Wir sind sicher, dass wir am Ende eine Mehrheit für SPD und Grüne bei der nächsten Bundestagswahl erreichen können.» Seit fast zwei Jahren habe die schwarz-gelbe Regierung laut Umfragen keine Mehrheit mehr, sagte Gabriel. Per «Bürger-TÜV» kann erstmals das Volk beim Wahlprogramm mit reden. Punkten will die SPD im Jahr vor der Wahl mit den Themen faire Löhne und Fesseln für die Märkte. Einen Kanzlerkandidaten will die SPD wahrscheinlich erst Anfang 2013 benennen.
Die Union liegt derzeit in Umfragen rund fünf Prozentpunkte vor der SPD - besonders sorgt die Partei, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade relativ unangefochten erscheint. Gabriel will auf einen Lagerwahlkampf gegen Merkel verzichten. Der Gegner seien die Zustände, betonte er. Ein Thema sei in den nächsten Monaten besonders die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands. «Wir erleben, glaube ich, wirklich eine Zeitenwende.» Der Neoliberalismus sei gescheitert, sagte Gabriel. Es gebe überall das Verlangen nach einer Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft.
Besonders die Absage an einen Anti-Merkel-Wahlkampf warf Fragen auf. «Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Ziel bleibe ganz klar Rot-Grün, betonte Nahles mit Blick auf Vorwürfe von Grünen-Chefin Claudia Roth, die SPD zeige «großkoalitionäres Gebaren». Die Partei wolle Merkel inhaltlich stellen, statt mit persönlichen Attacken, wurde betont.
Alle Bürger können ab dem Sommer ihre Meinung zu den SPD-Konzepten für 2013 und zu ihren Vorstellungen von Politik kundtun, sagte Gabriel. Diese Beteiligung sei einmalig in Deutschland. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten sagte der SPD-Chef: «Wir müssen das Jahr 2012 zum Jahr der fairen Löhne machen und zum Jahr der höheren Löhne.» Leistung müsse sich wieder mehr lohnen. Dabei gehe es nicht nur um Mindestlöhne, sondern auch um gleiche Löhne für Zeit- und Leiharbeiter wie für Festangestellte und um höhere Tarifabschlüsse.
Ein Schwerpunkt werde auch die Debatte um die Energiewende sein «Die Energiewende droht völlig gegen die Wand zu fahren.» Nichts von dem, was verabredet worden sei, werde umgesetzt, weil die Ministerien im Bund gegeneinander arbeiteten. Das Handeln von Union und FDP gefährde den Industriestandort Deutschland.
Der «gute Lauf» der SPD bei den Landtagswahlen 2011 solle im Saarland und in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden, so Gabriel. Ziel sei jeweils ein Regierungswechsel unter SPD-Beteiligung. Die Spitzenkandidaten Heiko Maas und Torsten Albig zeigten sich zuversichtlich, das Ministerpräsidentenamt übernehmen zu können. So könnte die SPD auch im Bund wieder näher an die Union heranrücken, hieß es. «Das wäre ein gutes Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der wie Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher Kanzlerkandidat gilt. Die Kür soll wahrscheinlich erst Anfang 2013 erfolgen, nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar, damit der Kandidat von einem möglichen SPD-Wahlsieg dort profitieren kann.
Demoskopen bescheinigen der SPD steigende Werte in den Bereichen Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit, beim womöglich wahlentscheidenden Thema Euro-Rettung liegt aber die Union klar vorn. Merkel profitiere anscheinend von ihrer hohen Präsenz in den Medien und dem Eindruck, sie halte deutsches Steuergeld zusammen, hieß es. Die SPD will sich nun für einen Schuldentilgungsfonds einsetzen und die Einnahmen aus einer Finanzsteuer zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa nutzen.
