SPD-Vorstand: Sarrazin soll raus aus der Partei
Berlin (dpa) - Das Verfahren zum Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD kann beginnen. Der Bundesvorstand hat einstimmig bei nur einer Enthaltung das Parteiordnungsverfahren bekräftigt. Ziel ist der SPD-Ausschluss des wegen seiner Äußerungen zur Integrationspolitik umstrittenen Ex-Bundesbankers.
Mit dem Beschluss folgte der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand einer Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel. Sarrazin hat angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren.
Auch in der anschließenden Sitzung des über 90-köpfigen SPD-Parteirates, in dem viele Kommunalpolitiker der Partei vertreten sind, habe es nur eine kritische Stimme gegen das Ausschlussverfahren gegeben, berichtete Parteiratsvorsitzender Claus Möller nach dem Treffen.
Das Ordnungsverfahren wird nun vom SPD-Kreisverband Berlin Wilmersdorf-Charlottenburg eingeleitet, wo der ehemaliger Berliner Finanzsenator Sarrazin seinen Wohnsitz hat. Die Schiedskommission des Kreisverbandes muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde beauftragt, in dem Verfahren die Interessen der Bundespartei zu vertreten. Nahles sagte, Sarrazin werde ausreichend Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Unter Hinweis auf das Verfahren wollte sich Nahles zu inhaltlichen Fragen nicht weiter äußern.
Im Parteivorstand hatte es nach Teilnehmerberichten zuvor eine längere, aber ruhige Debatte gegeben. Dabei sei es mehr um die Inhalte und um die Defizite der bisherigen Integrationspolitik gegangen als um die Person Sarrazins. Nach dpa-Informationen enthielt sich bei der Abstimmung über das Ordnungsverfahren lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört.
Nahles sagte, dass die vielen Briefe und E-Mails, die die SPD derzeit in Sachen Sarrazin erhalte, zu etwa 70 Prozent von Nicht-SPD- Mitgliedern stammten. «Jeder Brief, jede E-Mail wird beantwortet. Wir werden nicht wegducken», sagte die SPD-Generalsekretärin.
Zu den Absprachen zwischen der Bundesbank und Sarrazin über eine 1000 Euro höhere Pension bei dessen freiwilligen Ausscheiden aus der Bundesbank sagte Nahles: «Das stinkt zum Himmel».
Regierungs-Vizesprecher Christoph Steegmans sowie mehrere Ministeriumssprecher versicherten in der Bundespressekonferenz, ihre Häuser seien an der mit Hilfe des Bundespräsidialamts zustande gekommenen Vereinbarung zwischen Bundesbank und Sarrazin nicht beteiligt gewesen.
Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» hat jedoch die Regierung im Eilverfahren der Vereinbarung zugestimmt. Die Zeitung beruft sich dabei auf das Bundesbankengesetz, wonach Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge durch Verträge mit dem Bankvorstand geregelt werden. Diese Verträge bedürfen allerdings laut Gesetz der Zustimmung der Bundesregierung.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte im Deutschlandfunk, Sarrazin habe die Integration in Deutschland verzerrt dargestellt. «Aber was ihm gelungen ist: Er hat eine Debatte ausgelöst, und diese Debatte muss als Tempobeschleuniger dienen bei der Integration. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und Integration muss oben auf der Tagesordnung bleiben.» Böhmer räumte ein, dass es in Deutschland «Riesenversäumnisse» bei diesem Thema gebe.
