SPD-Verteidigungspolitiker plädieren für "28. Armee der EU"
23. Februar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-Verteidigungspolitiker fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für die Aufstellung einer gemeinsamen Armee neuer Prägung einzusetzen. "Wir brauchen eine 28. Armee der EU", sagte der verteidigungspolitische Spreche der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der "Welt am Sonntag". Statt sich wie bisher auf eine schrittweise Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, schlagen die Sozialdemokraten nun vor, eine neue, eigene Armee auf Ebene der EU-Kommission zu schaffen - nicht anstelle, sondern parallel zu den nationalen Truppen wie der Bundeswehr.
Die bisherigen Fortschritte bei der Zusammenarbeit durch Initiativen wie Pesco, die ständige strukturierte Zusammenarbeit der EU in Militärfragen, dauerten ihm zu lange, sagte Felgentreu. "Die Welt wartet nicht, bis Europa seine nationalen Egoismen überwindet", so der SPD-Politiker weiter. Deshalb schlage man mit der 28. Armee eine Plattform vor, "die die nationale Souveränität nicht infrage stellt, dafür aber die Handlungsfähigkeit der EU erhöht und neuen Schwung in den evolutionären Prozess hin zu engerer Zusammenarbeit bringt", sagte Felgentreu der "Welt am Sonntag". Nach dem Vorbild der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die vom EU-Parlament für den Aufbau einer 1.500 Mann starken, stehenden Truppe mandatiert ist, soll eine zunächst vergleichbar große Streitmacht in Brigadestärke ins Leben gerufen werden, die mit der Fähigkeit zu schneller Krisenintervention ausgestattet wird. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Eine Änderung der europäischen Verträge sei nicht nötig, so der SPD-Politiker weiter. Nach Lesart der SPD-Verteidigungspolitiker könnte Artikel 42 Absatz 2 als Grundlage einer EU-Armee dienen. Zu Beginn müssten auch nicht alle Staaten mitmachen. Die Verfügungsgewalt über die Soldaten hätte ein neu zu schaffender EU-Verteidigungskommissar, der Einsatzentscheidungen mit den beteiligten Staaten abstimmen und ein entsprechendes Mandat einem ebenfalls zu schaffenden EU-Parlamentsausschuss vorlegen müsste. Die SPD-Politiker können auch auf eine gerade erst veröffentlichte Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr aus dem Oktober 2019 verweisen, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach befürworten 63 Prozent der Befragten eine Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der EU. 46 Prozent der Befragten plädierten für eine gemeinsame Armee, 44 Prozent für dauerhaft und europäisch organisierte Streitkräfte - und die meisten Befürworter, vor allem SPD-Anhänger, wünschten sich eine solche europäische Armee parallel zu den nationalen Streitkräften, heißt es in der Studie.
Die bisherigen Fortschritte bei der Zusammenarbeit durch Initiativen wie Pesco, die ständige strukturierte Zusammenarbeit der EU in Militärfragen, dauerten ihm zu lange, sagte Felgentreu. "Die Welt wartet nicht, bis Europa seine nationalen Egoismen überwindet", so der SPD-Politiker weiter. Deshalb schlage man mit der 28. Armee eine Plattform vor, "die die nationale Souveränität nicht infrage stellt, dafür aber die Handlungsfähigkeit der EU erhöht und neuen Schwung in den evolutionären Prozess hin zu engerer Zusammenarbeit bringt", sagte Felgentreu der "Welt am Sonntag". Nach dem Vorbild der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die vom EU-Parlament für den Aufbau einer 1.500 Mann starken, stehenden Truppe mandatiert ist, soll eine zunächst vergleichbar große Streitmacht in Brigadestärke ins Leben gerufen werden, die mit der Fähigkeit zu schneller Krisenintervention ausgestattet wird. Für die Dienstposten bewerben könnten sich alle EU-Bürger. Eine Änderung der europäischen Verträge sei nicht nötig, so der SPD-Politiker weiter. Nach Lesart der SPD-Verteidigungspolitiker könnte Artikel 42 Absatz 2 als Grundlage einer EU-Armee dienen. Zu Beginn müssten auch nicht alle Staaten mitmachen. Die Verfügungsgewalt über die Soldaten hätte ein neu zu schaffender EU-Verteidigungskommissar, der Einsatzentscheidungen mit den beteiligten Staaten abstimmen und ein entsprechendes Mandat einem ebenfalls zu schaffenden EU-Parlamentsausschuss vorlegen müsste. Die SPD-Politiker können auch auf eine gerade erst veröffentlichte Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr aus dem Oktober 2019 verweisen, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach befürworten 63 Prozent der Befragten eine Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der EU. 46 Prozent der Befragten plädierten für eine gemeinsame Armee, 44 Prozent für dauerhaft und europäisch organisierte Streitkräfte - und die meisten Befürworter, vor allem SPD-Anhänger, wünschten sich eine solche europäische Armee parallel zu den nationalen Streitkräften, heißt es in der Studie.
