SPD und Opposition kritisieren Forderung nach Negativzinsausgleich
Berlin (dts) - Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Sparern künftig einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen in Form einer steuerlichen Verrechnung zu gewähren, stößt bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. "Für diese Idee gibt es keine andere Erklärung als die Hoffnung auf schnellen Beifall und dass niemand merkt, wer hier für wen bezahlen soll", sagte Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von NRW und Kandidat für den SPD-Vorsitz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Im besten Fall subventionieren sich die Steuerzahler selbst. Linke Tasche - rechte Tasche. Im ungünstigsten Fall zahlen die, die gar nichts zum Anlegen haben, mit ihren Steuern für die, die Geld anlegen, aber kaum Steuern zahlen", so Walter-Borjans weiter.
"Der Lösungsvorschlag gehört ins Reich der Voodoo-Ökonomie". Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sprach von einer "PR-Aktion" Söders. "Banken führen Negativzinsen nicht aus Willkür oder Bösartigkeit ein, sondern weil sie von der EZB mit Rückendeckung der Politik dazu gezwungen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "So war es doch die CSU, die in der Bundesregierung gerade erst Isabel Schnabel ins Direktorium der EZB entsandt hat, eine Befürworterin der EZB-Zinspolitik." Es sei die Bundesregierung, die ständig Zusatzbelastungen für die Kleinanleger vorantreibe - wie etwa eine zentrale europäische Einlagensicherung oder die Finanztransaktionsteuer. "Wir brauchen daher keine weiteren PR-Aktionen von Söder, sondern endlich wieder eine stabilitätsorientierte und marktwirtschaftliche Stimme in der Bundesregierung", so Toncar. Ein "absurdes Ablenkungsmanöver" nannte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen, Söders Vorstoß. "Von den steuerlichen Maßnahmen profitieren nicht die Kleinsparer, sondern vor allem Menschen mit dickem Bankkonto." Allerdings hätten es Kleinsparer zuletzt tatsächlich schwer gehabt. "Wir brauchen unbedingt eine attraktive Alternativen zu Sparbuch, Festgeld und Girokonto. Wir wollen einen Bürgerfonds, mit dem auch Kleinsparer kostengünstig nachhaltig anlegen und gleichzeitig für das Alter vorsorgen können", sagte Paus. An den niedrigen Zinsen werde sich nichts ändern, solange die Bundessregierung nicht den "Fetisch der schwarzen Null" aufgebe. Ähnlich äußerte sich Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Staatsknete für Sparer ist eine Enteignung von Geringverdienern, die zwar Steuern zahlen, aber nichts sparen können. Wer Kleinsparer vor Negativzinsen schützen möchte, muss endlich mehr öffentlich investieren, um die Geldpolitik zu entlasten. Es war zudem ein schwerer Fehler, die Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen. Die Renten müssen dem Kapitalmarkt wieder entzogen werden und Verbraucher müssen vor verdeckten Negativzinsen durch Gebührenerhöhungen geschützt werden."
"Der Lösungsvorschlag gehört ins Reich der Voodoo-Ökonomie". Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sprach von einer "PR-Aktion" Söders. "Banken führen Negativzinsen nicht aus Willkür oder Bösartigkeit ein, sondern weil sie von der EZB mit Rückendeckung der Politik dazu gezwungen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "So war es doch die CSU, die in der Bundesregierung gerade erst Isabel Schnabel ins Direktorium der EZB entsandt hat, eine Befürworterin der EZB-Zinspolitik." Es sei die Bundesregierung, die ständig Zusatzbelastungen für die Kleinanleger vorantreibe - wie etwa eine zentrale europäische Einlagensicherung oder die Finanztransaktionsteuer. "Wir brauchen daher keine weiteren PR-Aktionen von Söder, sondern endlich wieder eine stabilitätsorientierte und marktwirtschaftliche Stimme in der Bundesregierung", so Toncar. Ein "absurdes Ablenkungsmanöver" nannte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen, Söders Vorstoß. "Von den steuerlichen Maßnahmen profitieren nicht die Kleinsparer, sondern vor allem Menschen mit dickem Bankkonto." Allerdings hätten es Kleinsparer zuletzt tatsächlich schwer gehabt. "Wir brauchen unbedingt eine attraktive Alternativen zu Sparbuch, Festgeld und Girokonto. Wir wollen einen Bürgerfonds, mit dem auch Kleinsparer kostengünstig nachhaltig anlegen und gleichzeitig für das Alter vorsorgen können", sagte Paus. An den niedrigen Zinsen werde sich nichts ändern, solange die Bundessregierung nicht den "Fetisch der schwarzen Null" aufgebe. Ähnlich äußerte sich Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. "Staatsknete für Sparer ist eine Enteignung von Geringverdienern, die zwar Steuern zahlen, aber nichts sparen können. Wer Kleinsparer vor Negativzinsen schützen möchte, muss endlich mehr öffentlich investieren, um die Geldpolitik zu entlasten. Es war zudem ein schwerer Fehler, die Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen. Die Renten müssen dem Kapitalmarkt wieder entzogen werden und Verbraucher müssen vor verdeckten Negativzinsen durch Gebührenerhöhungen geschützt werden."
