SPD und Grüne begrüßen EuGH-Vorstoß zu "humanitären Visa"
09. Februar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben die Einlassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu humanitären Visa für Flüchtlinge begrüßt. Von einem "Lichtblick" sprach die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. "Wer andernfalls politischer Verfolgung oder Folter ausgesetzt wäre, muss ein Visum zur sicheren und legalen Einreise in die EU erhalten, damit hier in aller Sicherheit der Asylantrag geprüft werden kann", sagte Lochbihler der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag-Ausgabe).
Auch die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel begrüßte die Einschätzung des Gerichts: "Mit der Anerkennung humanitärer Visa können die europäischen Staaten ein klares Zeichen setzen für unsere gemeinsamen Werte - und sich zugleich deutlich von den unsäglichen Plänen Trumps absetzen", sagte Sippel der "Frankfurter Rundschau". Der Generalanwalt des EuGH hatte zuvor in seiner Stellungnahme in einem Verfahren gegen Belgien syrischen Flüchtlingen in auswegloser Situation im Libanon das Recht auf ein humanitäres Visum zur Einreise in die EU zuerkannt, um dort einen Asylantrag zu stellen. Noch steht das Urteil aus. Aber in der Regel folgen die Luxemburger Richter dem Petitum des Generalanwalts. "Wenn wir es ernst meinen mit der Ankündigung, schutzbedürftigen Personen beistehen und das Sterben im Mittelmeer beenden zu wollen, braucht es dringend sichere und legale Fluchtalternativen", erklärte Lochbihler. Sie sieht in humanitären Visa für ausweglos Verfolge "einen Schritt in die richtige Richtung", sie schränkte aber ein, dass diese "nur auf wenige Fälle anwendbar" seien. "Vor allem bräuchte es eine verstärkte Teilnahme der EU-Mitgliedstaaten am Umsiedlungs-Programm der UN, aber auch Familienzusammenführung und ein funktionierendes System der Arbeitsmigration - stets in Kombination mit Rückführungen derer, die über keine dieser Schienen ein Bleiberecht erhalten haben", erklärte Lochbhihler weiter.
Auch die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel begrüßte die Einschätzung des Gerichts: "Mit der Anerkennung humanitärer Visa können die europäischen Staaten ein klares Zeichen setzen für unsere gemeinsamen Werte - und sich zugleich deutlich von den unsäglichen Plänen Trumps absetzen", sagte Sippel der "Frankfurter Rundschau". Der Generalanwalt des EuGH hatte zuvor in seiner Stellungnahme in einem Verfahren gegen Belgien syrischen Flüchtlingen in auswegloser Situation im Libanon das Recht auf ein humanitäres Visum zur Einreise in die EU zuerkannt, um dort einen Asylantrag zu stellen. Noch steht das Urteil aus. Aber in der Regel folgen die Luxemburger Richter dem Petitum des Generalanwalts. "Wenn wir es ernst meinen mit der Ankündigung, schutzbedürftigen Personen beistehen und das Sterben im Mittelmeer beenden zu wollen, braucht es dringend sichere und legale Fluchtalternativen", erklärte Lochbihler. Sie sieht in humanitären Visa für ausweglos Verfolge "einen Schritt in die richtige Richtung", sie schränkte aber ein, dass diese "nur auf wenige Fälle anwendbar" seien. "Vor allem bräuchte es eine verstärkte Teilnahme der EU-Mitgliedstaaten am Umsiedlungs-Programm der UN, aber auch Familienzusammenführung und ein funktionierendes System der Arbeitsmigration - stets in Kombination mit Rückführungen derer, die über keine dieser Schienen ein Bleiberecht erhalten haben", erklärte Lochbhihler weiter.
