SPD-Politiker Wiese: Gesetzliche Rente muss verlässlich sein

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Dirk Wiese widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. «Viele haben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im «Frühstart» von RTL und ntv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei «die Absicherung von vielen Menschen bei uns im Land». 

Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.» Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen. 

Wiese plädierte dafür, den Kreis der Einzahler zu erweitern: «Ich bin sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen.» Zudem könne man sich fragen, ob Nachbarländer einiges richtig machten bei der Rente. «Österreich hat mutige Modelle gemacht, die Niederländer haben mutige Modelle gemacht und darüber werden wir sprechen.»

Gerade habe man in Deutschland die Reform der Riester-Rente auf den Weg gebracht – «eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist», sagte Wiese. Er könne sich auch vorstellen, die Betriebsrenten zu stärken. «Aber noch mal, auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können.»