SPD plant Reform der Erbschaftssteuer: Mehr Gerechtigkeit für Mega-Erbschaften
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) plant nach einem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der "Rheinischen Post", dass besonders hohe Erbschaften zukünftig stärker besteuert werden sollten. Hierbei betonte er die Notwendigkeit, dass vermögende Erben einen größeren Beitrag zur Gesellschaft leisten müssen, da dies eine Frage der Gerechtigkeit sei. Bisher gäbe es zu viele Schlupflöcher, durch die vermögende Erben die Steuerlast umgehen könnten, während andere Erben diese Last zu tragen haben.
Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts wird im ersten Quartal des nächsten Jahres erwartet. Im Kern geht es um die Frage, ob bestehende Vergünstigungen bei der Unternehmensübergabe mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar sind.
Miersch versicherte, dass eine höhere Besteuerung von extremen Erbschaften nicht zwangsläufig zulasten der Unternehmen geht. Er verwies auf andere Länder, die zeigen würden, wie Betriebe geschützt und gleichzeitig bedeutende Vermögensübertragungen fairer besteuert werden können. Miersch argumentierte, dass es in der Reform nicht um geerbte Wohnungen oder Elternhäuser gehe, sondern um Erbschaften in Millionenhöhe.
