Erbschaftssteuerstreit: SPD legt Reformkonzept vor, Union opponiert
In der politischen Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer hat die SPD ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt. Während jährlich Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe in Deutschland den Besitzer durch Erbschaft oder Schenkung wechseln, hat das derzeitige Steuersystem Rekordhöhen erreicht und sorgt flügelübergreifend für Reformdiskussionen.
Vizeministerpräsident Lars Klingbeil kritisiert, dass vor allem besonders große Erbschaften steuerlich privilegiert sind und fordert eine gerechtere Verteilung. Das SPD-Konzept, präsentiert vom Bundestagsfraktionsmitglied Wiebke Esdar, zielt auf eine höhere Besteuerung großer Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung kleinerer Erben ab. Die Sozialdemokraten schlagen einen Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro vor, der sich aus 900.000 Euro steuerfreiem Erbe innerhalb der Familie und 100.000 Euro bei Drittpersonen zusammensetzt.
Die gängige Zehn-Jahres-Regelung für steuerfreie Schenkungen würde entfallen. Unternehmen sollen, so die SPD, von einem neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro profitieren, während größere Vermögenswerte darüber hinaus progressiv besteuert werden sollen. Unternehmen, die Arbeitsplätze garantieren, können die Zahlung der Erbschaftssteuer über 20 Jahre strecken. Die bisherige Verschonungsregel würde wegfallen.
Den Vorschlag der SPD lehnt die Union vehement ab. CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg warnen vor den wirtschaftlichen Konsequenzen durch die wegfallenden Steuervergünstigungen für Familienunternehmen. Sie fürchten, dass Unternehmen zur Aufgabe oder Abwanderung gezwungen würden, obwohl in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanzielle Mittel für Investitionen essentiell sind.
Die Erbschaftssteuereinnahmen erreichten 2022 mit 13,3 Milliarden Euro einen Höchststand und waren somit um 12,3 Prozent höher als im Vorjahr. Dennoch war die Tabaksteuer mit 15,6 Milliarden Euro 2022 ertragreicher.
