SPD plant digitalen Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag – Union strebt zügige Regierungsbildung an
Die SPD hat nach der Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag einen digitalen Mitgliederentscheid angekündigt. Alle SPD-Mitglieder, die bis zum kommenden Sonntag um 08.00 Uhr der Partei beitreten, können sich an der Abstimmung beteiligen.
Die Durchführung erfolgt ausschließlich digital, wobei die Mitglieder vorab postalisch informiert werden. Damit das Ergebnis als gültig anerkannt wird, ist eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Mitglieder erforderlich.
Insgesamt wird das Verfahren etwa zehn Tage in Anspruch nehmen – von der Einigung bis hin zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Zur gleichen Zeit verfolgt die Union einen etwas anderen Ansatz für die Vertragsbestätigung: Bei der CDU bestimmt ein kleiner Parteitag, während bei der CSU ein Vorstandsbeschluss ausreicht.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat es sich zum Ziel gesetzt, die neue Regierung noch vor Ostern Mitte April zu bilden. Zur Erinnerung: Ähnliche Mitgliederentscheide führte die SPD bereits in den Jahren 2013 und 2018 durch, beide Male mit umfangreicher Zustimmung zu den Koalitionsverträgen mit der Union.
Im Jahr 2021 hingegen gab es über die Bildung der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP keinen Mitgliederentscheid.
