SPD-Parteitag: Klarer Kurs gegen Russland und für Friedenspolitik in Europa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Rahmen des Parteitags in Berlin unmissverständlich erklärt, dass es keinen Kurswechsel in Bezug auf Russland geben wird. In seiner Ansprache betonte er, dass Wladimir Putin nicht mit Michail Gorbatschow vergleichbar sei. Die Definition der SPD als Friedenspartei habe sich im Lauf der Jahrzehnte gewandelt und erfordere heute einen anderen Ansatz als in den 1980er Jahren. Defensivmaßnahmen zum Schutz vor Russland seien unabdingbar.

Klingbeil unterstrich, dass die Rückkehr zu einer stabilen Friedensordnung in Europa auf der Grundlage eigener Stärke beruhe. Diese Stärke sei es, die gewährleisten solle, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden können. Dies nannte er als zentrales Ziel der sozialdemokratischen Friedenspolitik in Europa. Die Freiheit, die derzeit in der Ukraine verteidigt wird, sei direkt mit der Sicherheit Deutschlands verknüpft, sagte Klingbeil. Er stellte klar, dass es mit ihm keine Änderung der SPD-Politik gegenüber der Ukraine geben wird.

In Bezug auf die Debatte um einen neuen Wehrdienst und die mögliche Einführung eines verpflichtenden Wehrdiensts nach Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, enthielt sich Klingbeil einer inhaltlichen Stellungnahme. Nach seiner Rede sorgte ein Protest mit Pappstahlhelmen und T-Shirts, die den Slogan „Abrüsten - irgendwann ist jetzt“ trugen, für Aufsehen.