SPD-Mitgliederbefragung: Spannung vor entscheidender Abstimmung
Die Spannung innerhalb der SPD spitzt sich zu, während der Startschuss für die Mitgliederbefragung über den koalitionsvertraglichen Schulterschluss mit der Union fällt. Parteichef Lars Klingbeil appellierte eindringlich an die Genossen, in die Offensive zu gehen und die Gestaltung der Zukunft Deutschlands aktiv in die Hand zu nehmen.
Auf einer Dialogkonferenz in Hannover plädierte er mit Nachdruck für die Annahme des Vertrages und warnte vor den weitreichenden Konsequenzen eines Scheiterns. Die Jusos hingegen, angeführt von ihrem Vorsitzenden Philipp Türmer, kritisieren klare Defizite und fordern Korrekturen.
Zu einer Zeit, in der über 358.000 SPD-Mitglieder von einer zur Verfügung gestellten Plattform abstimmen können, wird das historische Gewicht dieses Votums hervorgehoben. Mindestens 20 Prozent der Genossen müssen sich beteiligen, um der rein digitalen Abstimmung Gewicht zu verleihen.
Einige der errungenen Erfolge wie der angestrebte Mindestlohn von 15 Euro oder steuerliche Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen können jedoch nicht über die umstrittenen Ansätze in der Migrations- und Sozialpolitik hinwegtäuschen. Der Juso-Vorsitz bezeichnete die verankerten Finanzierungsvorbehalte gar als 'tickende Zeitbombe' und verdeutlichte die Entschlossenheit der Jugendorganisation gegen den Vertrag zu votieren.
Diese entschiede Opposition findet auch in einigen Landesverbänden Unterstützung. Doch was passiert, wenn der Koalitionsvertrag beim SPD-Votum durchfällt? Die Partei stünde vor vier Alternativen: von unwahrscheinlichen Nachverhandlungen über denkbare, aber unwahrscheinliche Bündnisse der Union mit der AfD bis zu politisch sensiblen Neuwahlen.
Auch die Möglichkeit einer Union-Minderheitsregierung auf unbestimmte Zeit steht im Raum, jedoch allesamt Szenarien mit hohem Unsicherheitsfaktor. Während die CSU bereits grünes Licht für den Vertrag gab, steht die Entscheidung der CDU noch aus.
Am 28. April entscheidet ein Kleiner Parteitag über das weitere Vorgehen, während die Augen in Richtung Bundestag auf die bevorstehende Kanzlerwahl und die Vereidigung am 6. Mai gerichtet sind.
