SPD lehnt CSU-Vorstoß zum Löschen von Hassbotschaften im Internet ab

Berlin (dts) - In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Vorschlag im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) als "Schnapsidee". Für den SPD-Internetexperten Nico Lumma ist er ein Beleg dafür, "dass die Herrschaften von der CSU noch immer nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert". Die Idee, noch vor der Publikation im Netz Hassfilter einzubauen, sei nicht nur technisch absurd, sondern auch als Versuch zu verstehen, eine Art "Gedankenpolizei" zu installieren.