SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen

Düsseldorf (dts) - Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. "Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen", sagte er "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Davon hat noch keine Familie, kein Mensch mit geringem Einkommen einen Cent mehr im Portmonee", so der SPD-Fraktionschef.

"Vor allem bleibt die dringend zu beantwortende Frage: Wo ist die Abschaffung der Kita-Gebühren? Nichts würde Familien in dieser Situation mehr helfen", sagte Kutschaty. "Seit fast einem Jahr ist klar, dass die Energiepreise für Familien und Menschen in Notlagen zur Belastung werden. Erst jetzt kommt die Landesregierung über Worte hinaus." Die großen Herausforderungen seien längst nicht gelöst, sagte der Oppositionsführer. "Daher darf es mit der Trägheit dieser Landesregierung, gedeckt von dauernden Rufen nach Berlin, nicht weitergehen. Es ist ein bitteres Eingeständnis, dass Ministerpräsident Wüst offenbar nicht weiß, wie es nach der angekündigten ersten Tranche an Hilfsleistungen weitergehen soll", so Kutschaty.