SPD hält Nicht-Beteiligung des Bundesrats bei Atomausstieg für rechtlich fragwürdig

Berlin (dts) - Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vorbeizuschleusen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hier werden eindeutig Interessen der Länder berührt, etwa beim Netzausbau. Das Verhalten der Bundeskanzlerin zeigt, dass sie an einem Konsens offenbar nicht wirklich interessiert ist", so Oppermann.

Der SPD-Politiker betonte, dass die SPD ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens weiter an zentrale Bedingungen knüpfe. "Die Altmeiler und Krümmel müssen abgeschaltet bleiben. Der Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Die verschärften Sicherheitsstandards müssen wieder in Kraft treten, die Erneuerbaren Energien müssen kraftvoll gefördert und eine ergebnisoffene Endlagersuche angestrebt werden." Erst wenn diese Punkte "befriedigend geregelt" würden, sei eine Zustimmung der SPD nicht ausgeschlossen, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig forderte Oppermann finanzielle Unterstützung für Mieter, deren Wohnungen energetisch saniert würden. "Wir brauchen ein Mieterschutzprogramm vor allem in sozial schwachen Gebieten, etwa in nicht saniertem Geschosswohnungsbau. Die Kosten der Gebäudesanierung dürfen nicht einseitig auf diese Mieter abgewälzt werden."