SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot
Berlin - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland bleibe Vorreiter. "Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040."
Miersch pochte zugleich auf eine sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik. Die SPD werde jede Maßnahme daraufhin prüfen, ob sie sowohl den Klimazielen diene als auch die Bürger nicht überfordere. "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die SPD untrennbar zusammen." Dies sei der Markenkern sozialdemokratischer Klimapolitik, die dafür sorge, dass der Strom "für alle" günstiger werde. Die Absenkung der Stromsteuer habe dabei "höchste Priorität", sagte er.
Beim Klimaschutz im Gebäudesektor kündigte Miersch Nachbesserungen am bisherigen Heizungsgesetz an. Der SPD-Politiker versprach ein "bürgerfreundlicheres Heizungsgesetz" mit Technologieoffenheit, Übergangsfristen und Anreizen, damit Wohnen bezahlbar bleibe. Moderne Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasse - all das solle gefördert werden. "Hauptsache, die CO2-Bilanz verbessert sich", so Miersch. Die kommunale Wärmeplanung soll dabei Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen.
Eine Rückkehr zur Kernenergie lehnt Miersch kategorisch ab: "Um es ganz deutlich zu sagen: Dank der SPD wird es kein Zurück zur Hochrisikotechnologie Atomkraft geben." Stattdessen könne die Regierung mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro massiv in den Ausbau von Netzen und Speichern investieren. Diese Spielräume habe es in der Ampelkoalition so nicht gegeben: "Diese Freiheit hat der Ampel immer gefehlt", so Miersch.
