SPD-geführte Länder dringen nach DIW-Vorschlag zu Zwangsanleihen auf Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Berlin (dts) - Die SPD sieht sich durch den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bestätigt. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüße er, weil sie erneut deutlich mache, "dass die Konsolidierungsaufgaben im Rahmen der deutschen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpaktes alleine durch Ausgabenkürzungen nicht zu erreichen sind", sagte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), "Handelsblatt-Online". "Das DIW setzt dabei zu Recht bei großen Vermögen und der in den letzten Jahren weiter angestiegenen immensen Ungleichverteilung an."

Wichtig sei, dass hierüber endlich ein grundsätzlicher politischer Konsens in Deutschland erzielt werde, sagte Kühl weiter. "Rheinland-Pfalz und andere SPD-regierte Länder schlagen vor, eine Vermögenssteuer einzuführen, weil das Aufkommen aus der Vermögenssteuer den Ländern zusteht und wir vom Bund erwarten, dass er eine solche reine Ländersteuer im Deutschen Bundestag nicht aus parteitaktischem Kalkül blockiert." Eine modernisierte Vermögenssteuer soll nach Kühls Aussage Einnahmen von acht bis zehn Milliarden Euro im Jahr bringen. Der Steuersatz könnte bei einem Prozent mit hohen Freibeträgen liegen. Sie soll sowohl Privatpersonen als auch Betriebe treffen.