SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis
Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.
Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet." Das tue die Koalition, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen übermäßigen sprunghaften Anstieg geben wird. "Das Gleiche muss auch für 2027 gelten", sagte Limbacher.
Die Verbraucher dürften beim Klimaschutz nicht überfordert werden, so der SPD-Politiker. "Wir werden die soziale Ausgestaltung wichtiger Förderprogramme fortsetzen und ausbauen, insbesondere bei der Förderung neuer Heizungen oder etwa beim Kauf eines fortschrittlichen Autos aus Europa."
Auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa ist der Meinung, dass Klimaschutz so gestaltet werden müsse, "dass er die einkommensarmen Haushalte finanziell nicht überfordert". Sie kritisiert, dass die Regierung gerade im Verkehrsbereich widersprüchliche Signale sende. "Es ist richtig, den ambitionierten Pfad weiterzugehen", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Allerdings ist es das falsche Signal, die Luftverkehrssteuer zu senken und gleichzeitig das Deutschlandticket zu verteuern."
