SPD-Fraktion zeigt Rückenwind für geplante Bürgergeld-Reform

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es bei den ersten Beratungen über die geplante Reform des Bürgergelds überwiegend positive Resonanz. Fraktionschef Matthias Miersch erläuterte, dass die Abgeordneten den bevorstehenden Gesetzgebungsprozess mit großem Engagement begleiten wollen.

In einer nächtlichen Zusammenkunft gelang den Spitzen der Union und SPD eine Einigung auf eine umfassende Neuausrichtung der Sozialleistungen, die zukünftig unter dem Begriff Grundsicherung laufen sollen. Der Fokus soll verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit gelegt werden, während die Bedingungen für den Leistungsbezug verschärft werden könnten — bis hin zu einer möglichen vollständigen Streichung der Unterstützung.

Miersch verteidigte die geplanten Verschärfungen der Reform. Die Akzeptanz in der arbeitenden Gesellschaft könne nur dann bestehen, wenn der Staat sich nicht "auf der Nase herumtanzen" lasse. Lediglich "eine verschwindend geringe Gruppe" verweigere sich vollkommen. Im Gesetzgebungsverfahren werde die SPD ein kritisches Auge darauf werfen, wann ein kompletter Stopp der Leistungen greifen solle. Wichtig sei, dass es für all jene, die regulär Bürgergeld beziehen, keine Einbußen gebe. "Aber diejenigen, die sich verweigern, müssen damit leben, dass der Staat klare Grenzen setzt."