SPD plant Reform der Erbschaftsteuer: Mehr Gerechtigkeit und Transparenz im Blick
Die SPD konkretisiert ihre Vorhaben zur Reform der Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar machte deutlich, dass der Reformvorstoß sowohl die Gerechtigkeit als auch die Verständlichkeit des Steuersystems zum Ziel hat. Ein zentrales Element ist die vollständige Steuerbefreiung für übliche private Erbschaften innerhalb der Familie durch einen Lebensfreibetrag. Andererseits sollen millionenschwere Unternehmens-Erbschaften künftig einer stärkeren Besteuerung unterliegen.
Esdar kritisierte, dass große Unternehmens-Erbschaften bisher häufig komplett ohne steuerliche Belastung weitergegeben werden können, was die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich weiter öffne. Dies führe dazu, dass sich die Ungerechtigkeit verfestige. Ein zukunftsfähiges Modell der Unternehmensvererbung sei unerlässlich, um sowohl Unternehmen als auch Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Ein entsprechendes Reformkonzept der SPD ist zeitnah zu erwarten und soll die Steuerregelungen transparenter gestalten.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" zur Notwendigkeit höherer Steuerbelastungen für sehr große Erbschaften. Das Verfassungsgericht untersucht derzeit, ob die aktuell geltenden Begünstigungen bei Betriebsübertragungen mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. Ein Urteil wird jedoch frühestens im Laufe des Jahres 2026 erwartet, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Bereits im Vorjahr hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Paradigmenwechsel bei der Erbschaftsteuer angeregt. Er schlug die Einführung eines umfassenden Lebensfreibetrags vor, bei dem ein bestimmter Freibetrag als steuerfrei erbbar oder als Schenkung empfangbar sein sollte. Alles darüber hinaus würde nach seinem Modell konsequent besteuert werden.
