SPD fordert entschlosseneres Handeln der Bundesregierung in der Gaza-Krise

In der angestauten Debatte um die humanitäre Lage im Gazastreifen verstärkt die SPD-Fraktion ihren Druck auf die Koalitionsregierung aus Schwarz und Rot. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic äußerte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio die dringende Notwendigkeit für Deutschlands aktives Eingreifen. Insbesondere verletzte Kinder aus dem Krisengebiet sollten in Deutschland medizinisch betreut werden, wie es bereits von anderen Staaten praktiziert wird. Ahmetovic erwartet von der Bundesregierung konkrete Handlungen, um ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Fraktionsvize Siemtje Möller schilderte in einem Brief an die Fraktion ihre Eindrücke von einer Reise in das Krisengebiet mit Außenminister Johann Wadephul von der CDU. Sie betonte die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen der israelischen Regierung zur Linderung der humanitären Krise. Ohne internationalen Druck sehe sie wenig Bewegung auf Seiten Israels, schrieb Möller. Sollten wirkungsvolle Maßnahmen weiterhin ausbleiben, plädiere sie für Konsequenzen wie Sanktionen gegen extremistische israelische Regierungsmitglieder oder eine Aussetzung von Rüstungsexporten.

Rückendeckung erhält die SPD-Fraktion von über 100 israelischen Wissenschaftlern, die in einem offenen Brief die kritischere Betrachtung der israelischen Rolle im Gaza-Konflikt fordern. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei entscheidend, besonders für die sofortige Umsetzung politischer Konsequenzen, falls Israel internationales Recht weiterhin missachte.