SPD fordert AfD-Spitze zur Distanzierung von Höcke auf
18. Februar 2016, 14:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. "Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das Ergebnis der Studie bestätige ihn in der Ansicht, "dass die AfD nicht nur ein Sammelbecken für krude Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch üblen rechtsextremen Hetzern eine Plattform bietet", sagte Lischka dem "Handelsblatt". "Insofern erwarte ich vor diesem Hintergrund auch, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz observiert werden." Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz längst für geboten. "AfD und Pegida tragen mit ihrer Hasspropaganda die politische Mitverantwortung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Mit Blick auf Höcke erklärte er, dass dieser rechtsextremistisches Gedankengut vertrete sei keine Neuigkeit. Genauso wenig überrasche es ihn, dass die AfD dies dulde. "Eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter Homosexuelle registrieren, die Todesstrafe für demokratische Politiker einführen und an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen, ist eine Bande von Demokratiefeinden, die mit aller Härte politisch bekämpft werden muss, um sie aus Parlamenten fern zu halten", sagte der SPD-Politiker.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das Ergebnis der Studie bestätige ihn in der Ansicht, "dass die AfD nicht nur ein Sammelbecken für krude Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch üblen rechtsextremen Hetzern eine Plattform bietet", sagte Lischka dem "Handelsblatt". "Insofern erwarte ich vor diesem Hintergrund auch, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz observiert werden." Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz längst für geboten. "AfD und Pegida tragen mit ihrer Hasspropaganda die politische Mitverantwortung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Mit Blick auf Höcke erklärte er, dass dieser rechtsextremistisches Gedankengut vertrete sei keine Neuigkeit. Genauso wenig überrasche es ihn, dass die AfD dies dulde. "Eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter Homosexuelle registrieren, die Todesstrafe für demokratische Politiker einführen und an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen, ist eine Bande von Demokratiefeinden, die mit aller Härte politisch bekämpft werden muss, um sie aus Parlamenten fern zu halten", sagte der SPD-Politiker.
