SPD erwägt 'Deutschland-Korb' gegen Lebensmittelpreise: Zwischen Lob und Kritik
Angesichts steigender Lebensmittelpreise erwägt die SPD die Einführung eines 'Deutschland-Korbs', der bezahlbare und preisstabile Grundnahrungsmittel enthalten soll. Handelsketten wären eingeladen, auf freiwilliger Basis Deutschland-made Produkte aus verschiedenen Warengruppen anzubieten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher erläuterte hierzu, dass das Modell eine schnelle Entlastung und eine gesicherte Grundversorgung gewährleisten soll. Die SPD-Führung zeigt sich erfreut über diesen Vorschlag und sieht Griechenland als Vorbild für diese Initiative. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte außerdem an, die Themen bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Agenda zu stellen.
In wirtschaftlichen Kreisen stößt der Vorschlag jedoch auf Ablehnung. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, entgegnet, dass Discounter bereits als günstigere Alternative bestehen. Er sieht Preistreiber in gestiegenen Energiekosten, Mindestlöhnen und weiteren Abgaben. Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland warnt, dass staatlich festgelegte Preise bei einem intensiven Wettbewerb kontraproduktiv seien. Ähnliche Bedenken äußerte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der betont, dass Preise marktbedingt und nicht durch Festlegung entschieden werden.
Vor dem Hintergrund der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin fordert Limbacher zudem Maßnahmen gegen Mogelpackungen. Diese führten, so argumentiert er, zu versteckten Preissteigerungen, wenn etwa Packungen weniger Inhalt bieten. Zudem regt er die Schaffung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle an, um den Preisbildungsprozess vom Erzeuger bis zum Handel transparenter zu gestalten.
Die Reaktionen sind unterschiedlich: Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die SPD-Pläne als verspätet und die Umsetzung als kompliziert. Ihre Lösung wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Dagegen lobt Ramona Pop von der Verbraucherzentrale die SPD-Ideen, betont aber die Dringlichkeit klarerer Kennzeichnungen und einer staatlichen Preisüberwachung aufgrund der bedeutenden Belastung der Privathaushalte.
