SPD drängt CDU nach Prien-Vorstoß auf Umbau des Ehegattensplittings
Berlin - Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. "Wir müssen mutig sein und gemeinsam in der Koalition eine gute neue Regelung finden, bei der die vielfältigen Lebensrealitäten von Familien heutzutage im Mittelpunkt stehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Die SPD plädiere schon lange für eine Abkehr vom Ehegattensplitting im Steuerrecht. Es sei gut, dass dieser Änderungsbedarf mittlerweile auch in der Union erkannt werde und Familienministerin Prien hierzu einen Vorstoß unternommen habe. "Das Ehegattensplitting fördert ein veraltetes, starres Rollenbild, oft zum Nachteil von Frauen. Für uns ist daher schon lange klar: Wir brauchen stattdessen ein familienfreundliches, zeitgemäßes Familiensplitting für neu geschlossene Ehen. Beide Ehepartner müssen die Möglichkeit haben, ohne steuerlichen Nachteil voll arbeiten zu gehen." Durch eine Neuregelung dürften keine steuerlichen Nachteile für Familien entstehen, sie sollten im Gegenteil stärker entlastet werden, sagte Klüssendorf.
Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen verheirateter Paare addiert und so besteuert, als hätte jeder die Hälfte verdient. Auf diese Weise können die Steuersätze für sehr hohe Einkommen oft deutlich sinken. Das schadet häufig Frauen, weil sie oft weniger verdienen als ihr Partner und ihr zusätzliches Einkommen durch das Splitting mit einem hohen Steuersatz belastet wird, sodass sich Mehrarbeit für sie finanziell weniger auszahlt.
Prien hatte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gesagt, die Union wolle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. "Ich würde mir an der Stelle manchmal ein bisschen mehr Mut wünschen." Man dürfe nicht versuchen, "bestimmte Lebensmodelle über das Steuerrecht zu erzwingen."
Im Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es ausdrücklich, man halte am Ehegattensplitting fest. Kinder sollten im Steuerrecht aber künftig stärker berücksichtigt werden. Perspektivisch solle der Kinderfreibetrag "in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern" entwickelt werden, der deutlich höher liegt. Das Kindergeld solle entsprechend angehoben werden. Im Koalitionsvertrag ist von einer Reform des Ehegattensplittings nicht die Rede.
