SPD-Chef ruft Union bei Entschuldung von Kommunen zum Einlenken auf
29. Februar 2020, 15:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat im Koalitionsstreit über die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen die Union zum Einlenken aufgefordert. "Die Entschuldung finanziell überlasteter Kommunen ist für die SPD ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen, dass mehr in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert wird, und das wird nicht funktionieren, wenn 2.500 Städte und Gemeinden finanziell praktisch handlungsunfähig sind", sagte Walter-Borjans den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben).
Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen sei der erste Schritt des Investitionspaktes, den er und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken seit Langem forderten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe "bei diesem Vorstoß unsere volle Unterstützung", so der SPD-Chef weiter. Der Finanzminister muss sich starker Kritik von Haushaltspolitikern der Union erwehren, seit bekannt wurde, dass in seinem Haus Überlegungen laufen, die im Grundgesetz verankert Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, damit der Bund die Hälfte der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Kommunen übernehmen kann. Borjans sagte, er könne die Kritik der CDU-Haushälter nicht nachvollziehen. "Zunächst einmal steigt die Verschuldung des Gesamtstaates ja nicht, wenn Bund und Länder Schulden von notleidenden Städten übernehmen. Dazu kommt, dass Bund und Länder die Kredite praktisch dauerhaft zinslos bekämen, während sich das für die Kommunen täglich ändern könnte. Wir reden hier über eine reine Umbuchung mit Zinssenkung - die zahlreichen Städten wieder Luft zum Atmen verschaffen würde", so der SPD-Politiker weiter. Auch die Kritik der FDP, wonach eine Altschuldenregelung Städte mit laxer Haushaltsführung belohnen würde, wies er zurück. "Was für ein hanebüchener Unsinn", sagte Walter-Borjans. Man rede über Städte, "die unter einem zum Teil seit Jahrzehnten andauernden Strukturwandel und massiver Langzeitarbeitslosigkeit leiden. Dafür können sie nichts", so der SPD-Chef weiter. Viele diese Städte würden seit Jahren kaputtgespart und gleichzeitig genötigt, Gebühren und kommunale Steuern auf ein Maximum anzuheben. "Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Städten und den Menschen, die in ihnen leben, zu helfen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Überlegungen, nach einer Entschuldung strengere Regeln für die Kreditaufnahmen von Kommunen zur erlassen, zeigte er sich aufgeschlossen. Allerdings müssten zuvor grundsätzliche Finanzierungsfragen gelöst werden. "Wenn Berlin eine Aufgabe an die Städte und Gemeinden delegiert, muss auch das Geld dafür aus Berlin kommen. Wenn dieser Grundsatz gewährleistet ist, kann man auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite von Kommunen zu erlassen", so der SPD-Chef weiter. Dagegen würde er sich "dann nicht sperren".
Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen sei der erste Schritt des Investitionspaktes, den er und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken seit Langem forderten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe "bei diesem Vorstoß unsere volle Unterstützung", so der SPD-Chef weiter. Der Finanzminister muss sich starker Kritik von Haushaltspolitikern der Union erwehren, seit bekannt wurde, dass in seinem Haus Überlegungen laufen, die im Grundgesetz verankert Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, damit der Bund die Hälfte der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Kommunen übernehmen kann. Borjans sagte, er könne die Kritik der CDU-Haushälter nicht nachvollziehen. "Zunächst einmal steigt die Verschuldung des Gesamtstaates ja nicht, wenn Bund und Länder Schulden von notleidenden Städten übernehmen. Dazu kommt, dass Bund und Länder die Kredite praktisch dauerhaft zinslos bekämen, während sich das für die Kommunen täglich ändern könnte. Wir reden hier über eine reine Umbuchung mit Zinssenkung - die zahlreichen Städten wieder Luft zum Atmen verschaffen würde", so der SPD-Politiker weiter. Auch die Kritik der FDP, wonach eine Altschuldenregelung Städte mit laxer Haushaltsführung belohnen würde, wies er zurück. "Was für ein hanebüchener Unsinn", sagte Walter-Borjans. Man rede über Städte, "die unter einem zum Teil seit Jahrzehnten andauernden Strukturwandel und massiver Langzeitarbeitslosigkeit leiden. Dafür können sie nichts", so der SPD-Chef weiter. Viele diese Städte würden seit Jahren kaputtgespart und gleichzeitig genötigt, Gebühren und kommunale Steuern auf ein Maximum anzuheben. "Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Städten und den Menschen, die in ihnen leben, zu helfen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Überlegungen, nach einer Entschuldung strengere Regeln für die Kreditaufnahmen von Kommunen zur erlassen, zeigte er sich aufgeschlossen. Allerdings müssten zuvor grundsätzliche Finanzierungsfragen gelöst werden. "Wenn Berlin eine Aufgabe an die Städte und Gemeinden delegiert, muss auch das Geld dafür aus Berlin kommen. Wenn dieser Grundsatz gewährleistet ist, kann man auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite von Kommunen zu erlassen", so der SPD-Chef weiter. Dagegen würde er sich "dann nicht sperren".
