SPD-Chef ruft Union bei Entschuldung von Kommunen zum Einlenken auf

Eine Entschuldung ohne knallharte Auflagen (u.a. keine Neuverschuldung für x-Jahre erlauben) sollte es auf keinen Fall geben, sonst kann man die nächste "Rettungsaktion" gleich mit vorbereiten.

Wenn jedes mal mehr Geld in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert worden wäre als danach geschrieen wurde musste das alles aus purem Gold bestehen... Ansonsten: Erst mal sollten die Kommunen die jetzt so viele Schulden haben ein tragfähiges Konzept vorlegen, damit sie nicht gleich wieder Schulden haben.

"Wir wollen, dass mehr in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert wird...". Das würde ja bedeuten, daß die Kommunen sich nach der Entschuldung gleich wieder in Schulden stürzen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das der Sinn der Entschuldung sein soll. Man sollte die Kommunen, die die Entschuldung in Anspruch nehmen, dazu zwingen, daß sie in Zukunft nur noch Investitionen aus dem Haushalt und ohne Neuschulden vornehmen dürfen.