SPD-Chef Klingbeil setzt klare Grenzen in der Migrationspolitik
In einem entschlossenen Schritt hat SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Position seiner Partei in der Migrationsdebatte bekräftigt. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht“, äußerte sich Klingbeil im Gespräch mit der „Bild“ und verwies auf verfassungsrechtliche und internationale Verpflichtungen. Die zentrale Maxime der SPD sei, dass Deutschland seine Grenzen nicht faktisch schließen dürfe.
Klingbeil argumentierte weiter, dass ein starkes und handlungsfähiges Europa notwendig sei, insbesondere als Gegenpol zu den USA unter Präsident Donald Trump. „Die Europäische Union aufs Spiel zu setzen, indem man nationale Grenzen abriegelt, ist mit der Sozialdemokratie nicht vereinbar“, führte der SPD-Chef aus. Der Disput mit der Union wird verschärft durch die jüngsten Forderungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Einreisedokumente.
Der Bundestag verabschiedete kürzlich einen von der Union vorgelegten Fünf-Punkte-Plan, der auch die Unterstützung der AfD erhielt. Klingbeil sparte nicht mit Kritik an Merz und beschuldigte diesen des Wortbruchs. Merz werde in die Annalen eingehen, so der SPD-Politiker, da er bereit sei, ein Tabu zu brechen und mit der AfD zu stimmen.
