SPD bringt höhere Erbschaftsteuer ins Gespräch – Wirtschaft warnt vor Signalwirkung
Während Finanzvermögen vollständig besteuert wird, können Unternehmensnachfolger bislang weitgehende Vergünstigungen nutzen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Die SPD schlägt nun vor, Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu erheben und deren Zahlung über Jahre zu stunden – oder den Staat über stille Beteiligungen mithaften zu lassen.
Ökonomen warnen jedoch vor massiven Nebenwirkungen. Eine Stundung würde ausschließlich die Zahlungsfrist ändern, nicht die Belastung. Eine staatliche Beteiligung käme einer Teilverstaatlichung gleich – mit potenziell negativen Effekten für Investitionen und Standortattraktivität. Laut Statistischem Bundesamt macht die Erbschaft- und Schenkungsteuer aktuell lediglich 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Selbst eine deutliche Erhöhung könnte die Haushaltslücke des Bundes nicht schließen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits in einer Schwächephase: Investitionen stagnieren, Unternehmensinsolvenzen steigen, und laut Branchenverbänden verlagern immer mehr Mittelständler Teile ihrer Produktion ins Ausland. Kritiker warnen, höhere Substanzsteuern könnten diesen Trend verstärken und Familienunternehmen belasten.
Die Koalitionspartner zeigen sich bislang zurückhaltend. Zwar äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn Sympathie für eine gerechtere Vermögensverteilung, zugleich sehen viele Politiker die Gefahr eines falschen Signals an Investoren.
Ob die SPD ihren Vorstoß weiterverfolgt, hängt nun vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab – und von der Frage, ob die Koalition in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Steuerdebatten oder Wachstumsimpulse priorisiert.
