SPD bangt vor GroKo-Votum - Ministernamen erst später
Berlin (dpa) - Mit Abschluss des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition blickt die SPD nervös auf die Auszählung: Reicht es für eine große Koalition, oder gibt es schon bald eine Neuwahl in Deutschland?
An diesem Freitag endet das Votum, stimmberechtigt waren rund 463.000 Mitglieder. Am Samstag kommen die Abstimmungsbriefe in die Berliner Parteizentrale, dann wird ausgezählt und Sonntag das Ergebnis verkündet.
«Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag steht», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der «Bild»-Zeitung. Umweltministerin Barbara Hendricks tippt auf eine Zustimmungsrate von etwa 60 Prozent, wie sie in Berlin sagte.
Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-«Deutschlandtrend die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut - vier Punkte mehr als vor zwei Wochen. Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Die AfD liegt weiter bei 15 Prozent, die FDP bei 9 Prozent (unverändert), ebenso die Linke (minus 2), die Grünen landen bei 11 Prozent (minus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der starken innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.
Für letzte Absprachen über Details der geplanten Koalitionsarbeit und den Zuschnitt der Ministerien war am Donnerstag ein vertrauliches Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles angesetzt worden, über dessen genauen Inhalt aber nichts bekannt wurde.
Auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel rechnet fest mit einem Ja. «Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt», sagte der langjährige SPD-Vorsitzende in Düsseldorf. «Daran gibt es gar keinen Zweifel.»
Billigen die SPD-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag, könnte Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Die CDU-Vorsitzende hat Namen der sechs CDU-Minister in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Kandidaten voraussichtlich am Montag offiziell benennen. Bekannt ist, dass Parteichef Horst Seehofer das Bundesinnenministerium übernehmen will.
Die SPD-Führung will ihre Minister einem Bericht zufolge erst am 12. März bekanntgeben. Das habe Nahles intern in der Parteizentrale angekündigt, berichtete die «Rhein-Neckar-Zeitung». Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang «zerredet wird», hieß es. Es wird erwartet, dass Gabriel trotz seiner Beliebtheit bei den Bürgern nicht mehr von der SPD berufen wird - ihm werfen führende Genossen zu viele Querschüsse und mangelnde Teamfähigkeit vor.
Scheidet Gabriel aus, gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley als mögliche Anwärter für das Amt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD, falls ostdeutsche Interessen in einer neuen Regierung nicht ausreichend berücksichtigt würden. «Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat», sagte die stellvertretende SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
