Spardruck im Bundeshaushalt: Klingbeil fordert Gerechtigkeit und neue Ansätze

Finanzminister Lars Klingbeil intensiviert im Kampf um den Bundeshaushalt seine Forderungen an die Mitglieder des Bundeskabinetts, um Sparmaßnahmen zu identifizieren. „Von jeder Ministerin und jedem Minister erwarte ich, dass geprüft wird, wo Einsparungen möglich sind“, erklärte der SPD-Vorsitzende kürzlich in der Sendung „newstime“ bei Sat.1. Mit einem Gesamtetat von über 500 Milliarden Euro sei es erforderlich, dass jeder Ressortverantwortliche seinen Teil zur Konsolidierung beitrage. Bis 2027 muss die Bundesregierung eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro überbrücken. Ein wesentlicher Aspekt sei dabei, Gerechtigkeit walten zu lassen, wie der Vizekanzler hervorhob. „Die Bevölkerung muss überzeugt sein, dass alle Beteiligten ihren Anteil an der Schließung der Lücke leisten.“ Dies betreffe ebenso Menschen mit hohem Einkommen. Der Fokus liege auf einer offenen Debatte ohne Denkverbote, eine Diskussion, die sich dank fruchtbarer Ideen in den letzten Tagen entfaltet habe.

Gleichzeitig äußerte Klingbeil Zweifel an dem Vorschlag, das Wohngeld für Bürgergeldempfänger zu kürzen. „Maßnahmen im Bereich Bürgergeld sind nötig“, so Klingbeil. Es müsse rigoros gegen Schwarzarbeit vorgegangen und der Druck auf uneinsichtige Totalverweigerer erhöht werden. Eine Reduzierung des Wohngelds setze jedoch voraus, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.