Spannungsfeld Kapitalerträge: Grüne im Erklärungsnotstand
Die grüne Spitzenpolitikerin Franziska Brantner unternimmt den Versuch, Besorgnisse zu zerstreuen: Kleinanleger sollen keine Last befürchten, wenn Kapitalerträge zur Unterstützung der Sozialversicherung genutzt werden. Brantner betonte im Gespräch bei 'Markus Lanz', dass weder die Krankenschwester noch der Hausbauer ins Visier geraten würden. Dennoch blieb die konkrete Schwelle, ab der Kapitalerträge betroffen wären, trotz mehrfacher Nachfrage weiterhin im Unklaren. 'Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten', blieb Brantner ausweichend.
Diese Diskussion ist im Kontext des Vorschlags des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu sehen, der Einkünfte aus Kapitalgewinnen als Beitrag zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherungen vorsieht. Der Plan stieß auf scharfe Kritik seitens CSU und FDP, die einen Griff in die Taschen der Menschen fürchten. Auch SPD und AfD äußerten sich skeptisch gegenüber den Plänen. Zwar signalisierten die Grünen Bereitschaft, großzügige Freibeträge einzuräumen, eine exakte Zahl blieb allerdings bislang aus.
