Spannungen im transatlantischen Handelsstreit: Hoffnung auf Einigung
Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert gelassen auf das jüngste Urteil eines US-Gerichts, das gegen die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle entschieden hat. Ein Sprecher betonte, dass man zu den laufenden juristischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten keine Stellung beziehen könne. Dennoch setzt man darauf, dass die anhaltenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zu einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung führen werden.
Das Urteil eines Bundesgerichts in den USA stellte fest, dass die Regierung nicht befugt sei, umfassende Zölle unter einem Notstandsgesetz zu verhängen. Trump hatte jedoch unmittelbar nach dem Urteil Berufung eingelegt, was die Spannung in dem transatlantischen Handelskonflikt erneut befeuert.
Das für internationalen Handel zuständige Gericht in New York entschied, dass die betreffenden Zölle zunächst "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden müssen. Diese Entscheidung betrifft nahezu alle Zölle, die während Trumps Amtszeit umgesetzt wurden.
