Spanien verweigert Erhöhung der Verteidigungsausgaben - Ein Balanceakt mit dem Sozialstaat

Spanien hat sich gegen eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgesprochen, wie Regierungschef Pedro Sánchez kürzlich mitteilte. In einer Fernsehansprache erklärte Sánchez, ein solches Budget sei mit den Zielen des spanischen Sozialstaats und seiner Weltanschauung nicht vereinbar. Stattdessen hat Spanien die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP angehoben, was laut dem Regierungschef ausreichend den Anforderungen der Nato entspricht und zugleich Raum zur Aufrechterhaltung sozialer Leistungen lässt.

Dank des diplomatischen Geschicks Spaniens wurde der Konsens innerhalb der Nato geändert. Der Wunsch einiger Mitgliedstaaten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wurde nun mit dem Recht anderer Nationen in Einklang gebracht, ihre Budgets selbst zu bestimmen. Sánchez, der an der Spitze einer Minderheitsregierung mit einem linksalternativen Koalitionspartner steht, rechnete vor, dass eine Erhöhung der Ausgaben auf fünf Prozent bis zum Jahr 2035 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro bedeuten würde.

Um diese Summe zu finanzieren, wären erhebliche Steuererhöhungen für Arbeitnehmer notwendig, zusammen mit der Kürzung von Arbeitslosen-, Kranken- und Mutterschaftsleistungen sowie Investitionen in die Bildung. Spanien möchte jedoch als souveräner Staat seine eigenen Prioritäten setzen und entschied sich gegen solche Maßnahmen. "Und wir als souveränes Land haben uns dagegen entschieden", betonte Sánchez abschließend.