Spanien drohen «italienische Verhältnisse»
Madrid (dpa) - Europa hat ein neues Sorgenkind. Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme und 48 Stunden nach dem Scheitern seines Haushaltsplanes hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen.
«Spanien hat keine Minute zu verlieren», erklärte der 46 Jahre alte Chef der sozialistischen Minderheitsregierung am Freitag im Madrider Palacio de la Moncloa. Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, betonte der PSOE-Parteivorsitzende mit ernster Miene und fester Stimme vor den zahlreich erschienenen Journalisten. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.
Sánchez, der in die Geschichte als Ministerpräsident mit der kürzesten Regierungszeit der spanischen Demokratie eingehen wird, erklärte, es sei unmöglich, ein Land ohne Staatshaushalt zu regieren. Er verglich die konservative Opposition mit Piraten, die «den sozialistischsten Etat der vergangenen zehn Jahre» blockiert hätten. Die Bürger müssten daher nun entscheiden, was für ein Land sie wollen. «Spanien muss vorwärtskommen, muss Fortschritte erzielen», deshalb die Neuwahl, sagte der Sozialistenchef.
Dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aber auch in den Monaten nach der Neuwahl wirklich schnelle politische Fortschritte machen und in ruhigere Gewässer steuern wird, bezweifeln die meisten Beobachter. Die Renommierzeitung «El País» sprach am Freitag von «totaler Ungewissheit». «Uns erwartet politische Ungewissheit, aber auch wirtschaftliche Unsicherheit in einer Zeit, in der aus dem Ausland Gegenwind kommt», analysierte im Fernsehen Javier García Vila, Direktor der Nachrichtenagentur Europa Press.
In Spanien wurden am Freitag schnell Erinnerungen an das Jahr 2016 wach. Aufgrund des Endes des faktischen Zweiparteiensystems aus der konservativen Volkspartei PP und der sozialistischen PSOE und einer Stimmenzersplitterung war Spanien damals trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Anschließend hielt die schwache konservative Regierung von Mariano Rajoy nur gut eineinhalb Jahre. Im Juni 2018 holte Sánchez Rajoy per Misstrauensvotum aus dem Moncloa-Palast - unterstützt von den separatistischen Abgeordneten.
Inzwischen ist die Lage noch besorgniserregender. Denn die noch vor drei Jahren praktisch nicht existente rechtspopulistische Partei Vox könnte heute nach Umfragen angesehener Institute bis zu 13 Prozent der Stimmen holen und erstmals ins Nationalparlament einziehen. Damit würde es neben PSOE, PP, der linken Podemos und den liberalen Ciudadanos fünf relativ starke Parteien geben. Seit Anfang des Monats regieren PP und Ciudadanos in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region Spaniens, mit Unterstützung von Vox.
Hinzu kommt, dass die Spanier schon am 26. Mai wegen der Europawahl sowie verschiedener Kommunal- und Regionalwahlen erneut zu den Urnen müssen. Aufgrund dieses Termins werde es bis Juni mit Sicherheit auch keine Gespräche zur Bildung einer Zentralregierung geben, so García Vila. «Es sei denn, es gibt eine absolute Mehrheit, aber das ist schon jetzt auszuschließen», sagte er. Dass das vor wenigen Jahren recht stabile Land nun wankt, ist in Brexit-Zeiten auch für Europa keine gute Nachricht.
Einige befürchten im politischen Alltag in Spanien sogar «italienische Verhältnisse». Wie Miguel Mora. «Spanien wird zum Little Italy. Und das ist schlecht, weil wir (anders als die Italiener) nicht wissen, wie man einen Pakt schließt», wurde der angesehene Journalist am Freitag in der Digitalzeitung «Público.es» zitiert. Der frühere Rom-Korrespondent von «El País» redet Klartext: «Die politischen Aussichten waren in Spanien noch nie so hässlich.»
Sánchez nahm in seiner Rechtfertigungsrede nicht umsonst die Konservativen ins Visier. Diese hatten erst am Sonntag Zehntausende zu einem Protest gegen die schwache Regierung - die nur 84 von insgesamt 350 Parlamentsitze besetzt - zusammengetrommelt und eine Neuwahl gefordert. Sie warfen Sánchez in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit den Separatisten zu nachgiebig zu sein. Der Regierungschef wurde als «Verräter», als «unfähig» sowie als «illegitimer» Ministerpräsident beschimpft. Ciudadanos-Chef Albert Rivera sprach von einer «Erniedrigung Spaniens».
Dabei scheiterte Sánchez mit seinem Etatplan, weil er im Congreso auf die Unterstützung der Abgeordneten der katalanischen Parteien angewiesen war, sich aber trotzdem weigerte, auf alle Forderungen der Separatisten einzugehen. Die Vertreter der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass Sánchez sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Zudem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.
Beobachter sind davon überzeugt, dass Sánchez ungeachtet seines schnellen Scheiterns seinem Image als «Stehaufmännchen» wieder alle Ehre machen und erneut ins Wahlrennen gehen wird. Er, der sich in seiner Sozialistischen Arbeiterpartei 2016 nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Geschichte auch gegen interne Kritik durchzusetzen wusste, setze nun darauf, dass den Liberalen und vor allem den Konservativen die ungenierte Nähe zu Vox teuer zu stehen kommen werde, analysierten Medien unter Berufung auf PSOE-Kreise.
