Spanien drängt auf Waffenembargo gegen Israel: Ein Appell für Frieden
Inmitten der anhaltenden Krise im Gazastreifen appelliert Spaniens Regierung an die internationale Gemeinschaft, ein gemeinsames Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Außenminister José Manuel Albares forderte zu Beginn eines Ministertreffens der sogenannten Gruppe von Madrid in Madrid: "Wir alle müssen ein gemeinsames Waffenembargo beschließen." Der Nahe Osten dürfe nicht weiter mit Waffen belastet werden, erklärte er eindringlich.
Darüber hinaus plädiert Albares für eine sofortige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union mit Israel – ein Schritt, der derzeit in Brüssel geprüft wird. Er fordert zudem gezielte Sanktionen gegen Personen, die die Zweistaatenlösung behindern, und schließt Sanktionen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht aus.
"Nichts von dem, worüber hier gesprochen wird, richtet sich gegen den Staat Israel", betonte der Chefdiplomat, unterstrich jedoch, dass das palästinensische Volk dasselbe Recht auf Frieden und Sicherheit habe wie das israelische Volk. Albares betont, dass es zur Zweistaatenlösung keine Alternative gebe, wolle man einen dauerhaften Frieden in der Region schaffen.
In einem Interview mit dem französischen Sender France Info stellte er die rhetorische Frage: "Was ist die Alternative? Alle Palästinenser töten? Sie auf den Mond vertreiben oder ihnen die israelische Staatsbürgerschaft geben?" Spanien, das sich innerhalb Europas zu den entschiedensten Kritikern des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen zählt, organisierte das erste Treffen der Gruppe von Madrid bereits im Vorjahr.
Die aktuelle Zusammenkunft versammelt Minister und hochrangige Vertreter aus rund 20 europäischen und arabischen Ländern sowie aus Brasilien. Deutschland nahm erstmals teil, vertreten durch Staatsminister Florian Hahn (CSU). Seit dem Beginn der jüngsten Eskalation im Gaza-Krieg am 7. Oktober 2023 sind laut palästinensischen Angaben über 53.900 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 122.700 verletzt worden.
