Sozialverbände drängen auf Erhöhung des Bürgergelds trotz Haushaltskrise
Die geplante Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gerät aufgrund der aktuellen Haushaltskrise in den Fokus der Diskussion. Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Gewerkschaft Verdi setzen sich vehement für die geplante Erhöhung ein. Sie betonen, dass eine Infragestellung der Erhöhung einen offensichtlichen Verfassungsbruch darstellen würde.
Das Bürgergeld, welches das Existenzminimum sichern soll, genießt laut den Verbänden Verfassungsrang. Die geplante Erhöhung sei von existenzieller Bedeutung für Millionen von Menschen und helfe dabei, die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie zumindest teilweise abzufedern. Angesichts der Haushaltskrise sei es umso wichtiger, dass die Menschen in finanzieller Notlage unterstützt werden.
Jüngst hatte es Stimmen aus der FDP und der Union gegeben, die eine Neuberechnung des Bürgergelds ins Spiel brachten. Dies geschah als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Infolgedessen sollen die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger ab dem 1. Januar 2024 im Durchschnitt rund 12 Prozent mehr Geld erhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich vor Kurzem dahingehend, dass er keine Pläne innerhalb der Bundesregierung kenne, die gesetzliche Grundlage des Bürgergelds zu verändern.
Awo-Präsident Michael Groß gibt derweil zu bedenken, dass es nun an Finanzminister und FDP liege, Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass die Erhöhung des Bürgergelds alternativlos sei. (eulerpool-AFX)
