Sozialstaatsreform: Arbeitgeberpräsident Dulger fordert umfassendere Maßnahmen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der geplanten Änderung des Bürgergelds lediglich einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform des deutschen Sozialstaats. Er bezeichnet diesen als eine "Großbaustelle" und fordert weitergehende Schritte, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten. Mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wurde die neue Grundsicherung in Angriff genommen, die Millionen von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern durch strengere Regelungen betreffen wird. Dieses Gesetz setzt das Ziel, ab dem 1. Juli 2026 weitgehend in Kraft zu treten. Der Entwurf muss nun zunächst die Hürden von Bundestag und Bundesrat überwinden, wo er noch auf Widerstand, insbesondere aus den Reihen der SPD-Basis, stoßen könnte.

Dulger betont, dass an die Neugestaltung der Grundsicherung unverzüglich eine Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen folgen sollte. Ziel müsse es sein, Arbeit zu belohnen und die Attraktivität der Kombination aus Sozialleistungen und geringfügiger Beschäftigung zu reduzieren. Diese sollten nicht zu einer Dauerlösung für Erwerbstätige werden. Eine eigens eingesetzte Sozialstaatskommission der schwarz-roten Koalition zielt darauf ab, die Koordination der vielfältigen sozialen Leistungen zu verbessern. Dabei könnten etwa das Wohngeld und der Kinderzuschlag zusammengeführt werden, um für mehr Effizienz und Anreize zur Erhöhung des Erwerbseinkommens zu sorgen.

Dulger stellt klar, dass Unterstützung für Bedürftige immer gewährleistet sein sollte, jedoch sei auch Eigeninitiative gefragt. Wer Termine nicht wahrnimmt oder sich nicht bemüht, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die neuen Regelungen sollten als Selbstverständlichkeit gelten und nicht als Belastung empfunden werden.