Sozialstaat im Wandel: Jung fordert Reformen für finanzielle Stabilität der Kommunen
Die dringliche Forderung nach einer umfassenden Reform des Sozialstaats kommt aus prominenter Quelle: Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig, plädiert für ein Umdenken in der sozialen Verwaltung. Seiner Ansicht nach hat sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten ein überkomplexes soziales Unterstützungssystem geschaffen, das mittlerweile in seiner bisherigen Form nicht mehr finanzierbar ist.
Jung merkt an, dass das soziale Sicherungssystem nicht nur als Notfallmaßnahme fungiert, sondern vielmehr als umfassende Begleitung für jede soziale Schieflage angesehen wird. "Das System hat funktioniert, solange ausreichende finanzielle Mittel sowie Personal zur Verfügung standen. Doch diese Ressourcen sind erschöpft", stellt der sozialdemokratische Politiker fest.
Eine Schlüsselrolle spielt das Defizit der Kommunen, das im letzten Jahr bei 31 Milliarden Euro lag, und auch in 2023 mit 6,3 Milliarden Euro weiterhin hoch ist. Die Diskrepanz zwischen den staatlichen Einnahmen der Kommunen und den von ihnen zu erbringenden Leistungen verdeutlicht die Problematik.
Kritik übt Jung insbesondere an der Verteilung der Pflegekosten. Er betont die Unverhältnismäßigkeit, dass Sozialämter die Finanzierungslücke decken müssen, wenn ältere Menschen ihre Pflegekosten nicht tragen können. Die daraus resultierende Summe von 5,1 Milliarden Euro wächst jährlich um 17 Prozent, während der Bund sich nicht ausreichend um diese finanzielle Last kümmert.
Jung fordert eine Rückkehr zum Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Ein weiterer Reformvorschlag betrifft die Digitalisierung der Verwaltungen. Jung stellt die Sinnhaftigkeit infrage, Softwarelösungen für die Verwaltung in jedem der 16 Bundesländer individuell zu entwickeln. Diese systemischen Mängel untermauern die Diskussion um den Föderalismus, den auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anfeuert. Söder bringt die Zusammenlegung von Bundesländern ins Gespräch, um finanzielle Ungleichheiten zwischen den Regionen auszugleichen.
