Sozialministerin will Rentenniveau mit Steuermitteln stabilisieren
18. Februar 2017, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus auch Steuermittel einsetzen und sieht deshalb keinen Spielraum für eine große Steuerreform. Angesichts der demografischen Entwicklung könne eine von ihr geplante Stabilisierung des Rentenniveaus nicht allein über Beiträge erreicht werden, weil dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würde, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das müsse man ehrlich sagen.
Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahles plädierte dafür, den Spielraum, den es im Haushalt gebe, für diese Aufgabe zu nutzen. "Man kann nicht gleichzeitig eine Haltelinie beim Rentenniveau versprechen und eine große Steuerreform", sagte Nahles. Sie bezeichnete die Steuersenkungsdebatte zugleich als "klassisches Ablenkungsmanöver der Konservativen, um höhere Lohnabschlüsse zu verhindern". Ein von Nahles Ende 2016 vorgelegtes Rentenkonzept sieht vor, das Niveau der gesetzlichen Rente von heute rund 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken zu lassen. Es handele sich um ein "solides, durchfinanziertes Gesamtkonzept", das ehrlicher sei als alles, was der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) jemals gemacht habe, erklärte die Ministerin. "Die jungen Menschen, die in unser System einzahlen über Jahrzehnte, wollen die Gewissheit, dafür am Ende auch eine anständige Rente zu bekommen", sagte Nahles. "Dieses Vertrauen will ich stärken."
Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahles plädierte dafür, den Spielraum, den es im Haushalt gebe, für diese Aufgabe zu nutzen. "Man kann nicht gleichzeitig eine Haltelinie beim Rentenniveau versprechen und eine große Steuerreform", sagte Nahles. Sie bezeichnete die Steuersenkungsdebatte zugleich als "klassisches Ablenkungsmanöver der Konservativen, um höhere Lohnabschlüsse zu verhindern". Ein von Nahles Ende 2016 vorgelegtes Rentenkonzept sieht vor, das Niveau der gesetzlichen Rente von heute rund 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken zu lassen. Es handele sich um ein "solides, durchfinanziertes Gesamtkonzept", das ehrlicher sei als alles, was der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) jemals gemacht habe, erklärte die Ministerin. "Die jungen Menschen, die in unser System einzahlen über Jahrzehnte, wollen die Gewissheit, dafür am Ende auch eine anständige Rente zu bekommen", sagte Nahles. "Dieses Vertrauen will ich stärken."
