Sorgen in Deutschland: IG BCE fordert milliardenschweres Investitionspaket

In Deutschland breitet sich eine gefährliche Grundstimmung aus, die von Abstiegsängsten und Staatsverdrossenheit geprägt ist. Dies gefährdet die Politik und spielt den Radikalen und Populisten in die Hände, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, am Montag. Er forderte die Bundesregierung auf, ein milliardenschweres Investitionspaket aufzusetzen, um Deutschland aus dieser bedrohlichen Lage zu befreien.

Besonders pessimistisch und finanziell belastet fühlt sich dabei die breite Mittelschicht, zu der auch die meisten Mitglieder der IG BCE zählen. Laut einer Umfrage unter 3.300 Gewerkschaftsmitgliedern in den IG-BCE-Branchen müssen sich drei von vier Beschäftigten im Alltag finanziell einschränken.

Die Ampel-Koalition, aus SPD, FDP und Grünen, habe bei ihrem Start viel versprochen und einige Maßnahmen umgesetzt. Allerdings sei sie auch durch öffentliche Streitigkeiten geschwächt worden, die das Vertrauen der Bevölkerung erschütterten, so Vassiliadis. Er forderte einen "Power-Cocktail" für Deutschland, der massive Investitionen in die Transformation der Industrie und die Modernisierung der Infrastruktur beinhaltet. Zudem müssten die Energiepreise gesenkt und wettbewerbsfähiger gestaltet werden. Die Bundesregierung habe aus der Haushaltskrise die falschen Schlüsse gezogen. Statt Sparmaßnahmen zu ergreifen, sei eine Investitionsoffensive für eine klimagerechte Modernisierung der Industrie notwendig.

Besonders unzufrieden zeigte sich Vassiliadis mit dem Fortschritt der Energiewende. Die hohen Energiepreise im internationalen Vergleich seien ein großer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Ein von der Bundesregierung geplantes Strompreispaket könne dieses Problem nicht lösen. Die energieintensive Produktion liege bereits 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Dies führe zu Stilllegungen, Jobabbau und Standortschließungen und begünstige die Abwanderung von Produktion ins Ausland.

Ende Januar wird die IG BCE ihre Forderungsempfehlung für die rund 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie vorlegen. Konkrete Forderungen nannte Vassiliadis nicht, betonte jedoch, dass spürbare Lohnsteigerungen notwendig seien, um Reallohnverluste auszugleichen. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie hingegen sieht eine "Krisen-Tarifrunde" bevorstehen und argumentiert, dass es keine Verteilung von Zuwächsen geben könne, die nicht vorhanden seien.

Vassiliadis betonte zudem die steigende Bedeutung von Gewerkschaften. Die IG BCE verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekord bei der Zahl der Neuzugänge, mit einem Anstieg um mehr als 11 Prozent auf über 31.800 Mitglieder. Die Gesamtzahl der Mitglieder sank demografiebedingt um 1,3 Prozent auf rund 573.000. (eulerpool-AFX)